Fehler. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Die Unternehmer planen!) Ja, die Unternehmer planen schon, aber die Unternehmer brauchen Rahmenbedingungen. Wirtschaften in einer Marktwirtschaft heißt, daß es die Aufgabe der Politik ist, Märkte zu definieren. Und eine Bergbauplanung ist die Definition von Märkten mit einer politischen Vorgabe, in welchem Rahmen Unternehmen in Österreich tätig werden können oder nicht.
Folgendes möchte ich noch hinzufügen: Wenn wir sagen, das Mineralrohstoffgesetz soll für seltene Rohstoffe gelten, dann muß uns bewußt sein, daß es sich da um einen seltenen Wert in unserem Land handelt, den nicht nur eine Generation ausbeuten wird, sondern der mehreren Generationen zur Verfügung stehen soll. Daher halte ich einen Bergbauplan für gut, in welchem man darüber nachdenkt, wie und mit welcher Intensität und wann wir diese seltenen Rohstoffe, die nur bergfrei und bundeseigen sind, weil sie eben selten sind, nützen. Das in einem Bergbauplan festzuschreiben, stellt keine Marktwirtschaft dar. Ich will Ihnen diese Polemik nachsehen. Ich bin nämlich sicher, daß Sie selbst es auch nicht glauben.
Die Liberalen lehnen diesen Entwurf ab und freuen sich, daß es darüber eine namentliche Abstimmung geben wird, denn da gilt es, wirklich Farbe zu bekennen. Wir bedauern, wie er zustande gekommen ist. Wir erwarten in Demut die vielen Reparaturnovellen, die notwendig sein werden, diesen Gesetzes-Husch-Pfusch wieder zu reparieren. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.10.50
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich etwas unkonventionell heute hier beginne, zu diesem neuen Mineralrohstoffgesetz zu reden. Ich möchte nämlich vor allem jenem Mitarbeiter, der die Verhandlungspartner mit Fachwissen, aber auch mit Geduld und Fleiß wirklich sehr unterstützt hat, danken. Es war Herr Ministerialrat Mihatsch, der es wirklich verdient hat, heute hier erwähnt zu werden. Herzlichen Dank für die Unterstützung, die wir von ihm bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Nun erlauben Sie mir, ganz generell und grundsätzlich hier festzustellen, daß durch dieses neue Gesetz weder irgendein Betrieb in diesem Lande zusperren muß noch daß dadurch Arbeitsplätze verlorengehen. Alle, die das behaupten, behaupten das wider besseres Wissen und um ihren persönlichen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier ein Gesetz, das eine lange Geschichte hat. Dieses Gesetz wurde viele Jahre lang diskutiert, es wurde in verschiedensten Phasen versucht, das alte Berggesetz zu novellieren, aber es hat sich gezeigt, daß eine Novelle zum alten Berggesetz nicht mehr zielführend erscheint, sondern daß es vernünftig ist, ein neues, modernes Mineralrohstoffgesetz zu schaffen, das neue Regelungsbereiche und auch neue Zuständigkeiten bekommt.
So war es für uns ganz besonders wichtig, jene Überlegungen, Forderungen und Wünsche der Gemeinden im Zusammenhang damit zu berücksichtigen, daß sie bis heute weder Parteistellung noch Mitspracherecht, noch sonstige Rechte hatten, wenn es darum ging, in ihrem Gemeindebereich Schotterabbaubetriebe genehmigt zu bekommen. Sie konnten dagegen weder als Partei Stellung nehmen noch irgendwelche Abtransportkonzepte oder sonstige Dinge erarbeiten.
Daher haben wir in dieses moderne Gesetz nunmehr eingearbeitet, daß die Gemeinden eine Parteienstellung in den wesentlichsten Verfahren erhalten, daß die Anrainer und auch das Land, in dem diese Betriebe tätig sind, umfassende Parteienstellung erhalten. Wir haben das sogar auf die Nachbargemeinde ausgedehnt. Es ist nämlich so, daß häufig Schottergruben irgendwo in der Landschaft so liegen, daß beim Abtransport die Nachbargemeinde und deren Bürger davon besonders betroffen sein können. Daher soll auch die Nachbargemeinde hier ein Mitspracherecht haben.