ist unteilbar! Wir sind sehr froh darüber, daß der Arbeitnehmerschutz nunmehr von den Arbeitsinspektoraten im Rahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wahrgenommen wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, im großen und ganzen sagen zu können, daß es uns gelungen ist, berechtigte Forderungen der Gemeinden und der Anrainer so umzusetzen, daß der Schutz der Menschen, die urbane Entwicklung der Gemeinden und auch ein geordneter Ausbau jenes Wirtschaftsbereiches, über den wir hier diskutieren, möglich sind. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.10.57
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zum Anlaßfall der aktuellen Novelle des Bergrechtes, zu Lassing und der leider nicht im Parlament durchgeführten Aufklärung der politischen Verantwortung. Sie passiert dennoch laufend in Form von Anfragen, allerdings nicht so, wie das eigentlich geschehen sollte, in einem Untersuchungsausschuß. Aber, Herr Bundesminister, Sie können sicher sein: Es passiert laufend, und ich persönlich werde auch nicht lockerlassen.Zu diesem Anlaßfall, bevor ich zum Berggesetz, zum Mineralrohstoffgesetz im engeren Sinne komme, ein paar Worte.
Es langen jetzt laufend Anfragebeantwortungen aus Ihrem Hause und von anderen Ministerien bei uns ein. Es stimmt, was wir immer gesagt haben, nämlich daß Sie von Ihren Beamten falsch informiert werden. Offenbar lassen Sie es zu, denn mittlerweile wissen Sie, daß Sie diesen Personen oder einigen dieser Personen jedenfalls nicht vertrauen können. Offenbar gehen Sie damit konform, und das Netzwerk der Widersprüchlichkeiten wird immer dichter.
Herr Bundesminister! Sie schreiben jetzt noch – und es ist mir wichtig, daß das auch in diesem Hohen Haus protokolliert wird –, daß der Auftrag der zehn getöteten Bergleute die Rettung des zuerst verschütteten Georg Hainzl war – dies, obwohl Sie wissen, daß das falsch ist, obwohl Sie wissen, daß auch der Innenminister gar nicht mehr versucht, diese wirklich unhaltbare These aufrechtzuerhalten. Innenminister Schlögl antwortet in einer aktuellen Anfragebeantwortung wortwörtlich: "Die Ermittlungen ergaben, daß spätestens um 15 Uhr an diesem 17. Juli von der Einsatzleitung erkannt wurde" – von der Einsatzleitung, also von Ihrer Behörde! –, "daß Georg Hainzl nicht mehr durch das Stollensystem, sondern nur mehr durch eine Bergebohrung gerettet werden kann. Ab diesem Zeitpunkt waren die zehn verschütteten Bergleute nur mehr zur Sicherung der Grube im Bergwerk." – Das ist eine klare, eine sachlich verifizierte und bestätigte Aussage!
Ich frage Sie schon, Herr Bundesminister, wieso Sie permanent falsche Beantwortungen unterschreiben – ich finde das ungeheuerlich! Ich finde es auch schlimm, daß die Regierungsparteien das dulden und akzeptieren und damit auch ihrem Innenminister und den Kriminalbeamten in den Rücken fallen. Das ist beschämend und empörend.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in den Anfragebeantwortungen ist falsch und gesetzwidrig, und zwar betreffend die verantwortlichen Funktionen im Bergwerk – das betrifft auch das aktuelle Gesetz, denn diese Funktionen wird es nach der neuen Rechtslage theoretisch, vielleicht nicht immer praktisch, geben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Die gesetzliche Situation war nach dem alten Bergrecht eindeutig, und der Buchstabe des Gesetzes sollte auch in Zukunft eindeutig sein: Es gibt keine Vereinbarkeit verantwortlicher Funktionen in Bergwerken. Die zentrale Sicherheitsfunktion des Markscheiders ist mit innerbetrieblichen Funktionen unvereinbar!