Wenn einige Beamte und einige Personen aus der Konzernleitung im Bereiche Naintsch offensichtlich bemüht sind, die alleinige Verantwortung dem Betriebsleiter Schmidt zuzuweisen, dann werte ich auch Ihre Anfragebeantwortungen als den Versuch, ein Strafrechtsverfahren zu beeinflussen, um die Frage der politischen Verantwortung nicht hochkommen zu lassen. Das ist schlimm, das ist arg und widerspricht eindeutig dem Gesetz, aber das scheint die ÖVP und auch die SPÖ nicht sehr zu stören.
Drittens – noch einmal zu Lassing –: die Frage der Rolle der Behörde. Die Schritte, die unmittelbar nach der ersten Katastrophe gesetzt wurden, sind in Anwesenheit und selbstverständlich in der Zuständigkeit der Behörde erfolgt. Es ist eindeutig, daß die Ausflüchte, die immer wieder verwendet werden, nämlich daß man doch Georg Hainzl retten wollte dadurch, daß man die anderen zehn nach unten geschickt hat, nicht richtig sind. Sogar dann, wenn ich geneigt wäre, dieser eindeutig widerlegten These Glauben zu schenken, müßte ich Sie fragen: Wieso haben die dann etwas getan, was für Georg Hainzl eindeutig kontraproduktiv war und seine Überlebenschancen vermindert hat, nämlich warum haben sie Schlammbarrieren errichtet, die den Schlamm und das Wasser nach oben aufgestaut haben?
Der Betriebsrat hat in einer Fernsehsendung doch gesagt: Fast wären diese Versuche erfolgreich gewesen. Georg Hainzl stand schon auf einem von Wasser umgebenen Tisch in dieser Jausenkammer. Und die entsetzliche zweite Katastrophe war indirekt wahrscheinlich die Rettung für das Leben des Georg Hainzl. So sieht es aus.
Ich verstehe nicht, daß Sie, Herr Bundesminister, nicht wenigstens jetzt – all das ist eindeutig beweisbar, das werden Ihnen jeder seriöse Geologe und jede seriöse Geologin so sagen; das sieht der Innenminister auch so, er formuliert das ganz klar, ohne Ausflüchte – diesen Filz beseitigen, ich verstehe nicht, daß Sie noch immer einige Leute bei der Bergbehörde, gegen die offensichtlich teilweise ein Strafverfahren anhängig ist, und einen Betrieb, der die zentralen Sicherheitsfunktionen aus Kostengründen nicht besetzt hat, decken und Ihre Unterschrift unter derartige Unwahrheiten setzen. – Das zum Anlaß.
Aber das hat auch mit dem neuen Gesetz zu tun. Denn was von einer Behörde, die den Bundesminister nachweislich falsch informiert hat, die Anordnungen, Weisungen des Bundesministers eindeutig, nachweislich und schriftlich konterkariert hat – Herr Wüstrich hat doch das Gegenteil dessen angeordnet, was der Herr Bundesminister angeblich wollte –, was also von einer solchen Behörde und deren Auskünften zu halten ist, haben wir im Ausschuß erlebt. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Als es um den Schutz von Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen vor Enteignung zugunsten neuer Schottergruben und deren Zufahrten ging, hat man uns immer wieder erklärt, daß es das nicht gibt, daß das in der Praxis nicht stattfindet. Wir hatten aber einen schriftlichen Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck in der Hand – das findet statt!
Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, hat man Ihnen das gesagt, oder hat man es Ihnen nicht gesagt? Die Berufung ist in Ihrem Haus seit dem Frühjahr 1998 anhängig. Die Ausrede, Sie hätten das nicht gewußt, kann man daher nicht gelten lassen. Außer Sie wollen damit sagen, daß Sie einer Bürokratie vertrauen, die Sie schon mehrmals auf sehr brüchiges Eis geführt hat.
Das konnte abgewendet werden, weil dem grünen Klub zufällig Informationen zugekommen sind, anderes haben Sie so gestaltet, daß eine ausreichende Information der Abgeordneten bewußt unterdrückt wurde. Abgeordneter Peter hat es bereits geschildert: Man hat die Ausschußsitzung für viele Stunden unterbrochen – angeblich, um eine zweiseitige Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu lesen, was man normalerweise in wenigen Minuten machen könnte. Der wahre Grund dafür war jedoch, daß ein großer, über 60 Punkte umfassender Abänderungsantrag zeitlich so plaziert werden sollte, daß eine Kontrolle dahin gehend, was damit wirklich umfaßt ist, nicht mehr möglich ist. Das bedeutet ein Gesetzgebungsverfahren, das von den Regierungsparteien so gestaltet wird, daß eine echte fachliche Auseinandersetzung damit, was die Änderungen bewirken, nicht mehr möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)