Das sind die Behörden, denen Sie alle miteinander vertraut haben, die Weisungen brechen. (Abg. Marizzi: Das sagen Sie dem Kollegen ...!) – Nein, das sage ich keinem Kollegen, sondern das sage ich Ihnen von den Regierungsparteien! Denn wenn Sie auf Deals mit einer Behörde einsteigen, die in Lassing und in anderen Fällen auf die bekannte Weise agiert hat, dann sind Sie von den Regierungsparteien es, die mit Ihren Machtanteilen die Bevölkerung in Österreich preisgegeben haben! Und das weise ich in aller Form zurück! (Beifall bei den Grünen.)
11.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von 5 Minuten angegeben. – Bitte.11.16
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Das Mineralrohstoffgesetz ist sicher eine der schwierigsten Materien und eines der schwierigsten Gesetze, und das aus drei Gründen:Erstens: Es wurde anstelle des alten Berggesetzes eine völlige Neuformulierung vorgenommen, und es ist auch zu sehr wesentlichen Änderungen des Inhalts gekommen.
Zweitens: Es prallen – und das hat sich gezeigt – sehr viele Interessen aufeinander.
Und drittens: Dieses Gesetz wird noch unter dem Eindruck des Unglücks von Lassing verab-schiedet, und da sind – das haben die Ausführungen meiner Vorrednerin gezeigt – noch sehr viele Emotionen vorhanden.
In der Tat, es ist das ein Gesetz, das sehr wohl vom Nationalrat oder Gesetzgeber formuliert wurde. Ich kann die Vorwürfe der Freiheitlichen und der Grünen nicht verstehen, die kritisieren, daß wir noch während der Ausschußsitzung am Gesetz "herumdiskutiert" haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn wir eine Regierungsvorlage beschließen, ohne einen Punkt oder Beistrich zu ändern, dann wird uns immer wieder vorgeworfen, daß wir nur die Handlanger der Regierung seien. So aber wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, und wir haben im Ausschuß versucht, diesem Gesetz den Feinschliff zu geben – und dann werden wir wieder kritisiert! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, das muß man wirklich betonen: Es ist das Gott sei Dank ein Gesetz, bei dem wir nicht blindlings der Regierungsvorlage die Zustimmung erteilen, sondern die Abgeordneten in sehr mündiger Art versuchen, ihre Vorstellungen einzubringen. (Abg. Dr. Grollitsch: Dürfen wir nicht feinschleifen?) Und daher kann ich Ihren Vorwurf, Herr Dr. Grollitsch, überhaupt nicht ver-stehen, nämlich wenn Sie jetzt meinen, daß 78 oder mehr Abänderungsvorschläge eingebracht wurden.
Im Zusammenhang mit den Grünen ist mir folgendes unverständlich: Neben vielen Ausschußfeststellungen gibt es eine, die lautet: Der Wirtschaftsausschuß geht davon aus, daß den Beamten und Vertragsbediensteten der Berghauptmannschaften durch die geplante Auflösung dieser Behörde keine dienst- und besoldungsrechtlichen Nachteile erwachsen. Diesbezüglich gab es von Ihrer Seite, Frau Dr. Petrovic, eine Diskussion. Sie sind dagegen, daß eine derartige Ausschußfeststellung beschlossen wird, und beziehen sich auf die Verfahren, die bei manchen Behörden eingeleitet wurden. Meiner Meinung nach ist das, was Sie dort gesagt haben, eine Vorverurteilung der gesamten Behörde. Sie betreiben eine Vorverurteilung der gesamten Behörde! Wo bleibt da eigentlich Ihr objektives und menschliches Verhalten, das Sie bei anderen Tagesordnungspunkten immer wieder betonen?
Aber nun zum Gesetz selbst: Als Bürgermeister bin ich mit diesem Gesetz zufrieden, das muß ich ganz offen und deutlich sagen. Erstens: Die Vorlage wird nicht dem Konsultationsmechanismus unterworfen – bedeutet: Der Bund zahlt die Kosten. Zweitens: Es gibt jetzt eine genau defi-nierte Parteistellung der Länder, der Gemeinden, sogar der angrenzenden Gemeinden und – was sehr wichtig ist – der Anrainer. Vor allem den Gemeinden kommt da in Zukunft eine Schlüsselrolle zu.