Es gibt in Österreich 900 offene Verfahren, die nun abgewickelt werden müssen, und zwar von der Bergbaubehörde abgewickelt werden müssen, weil die BHs erst für die neuen Verfahren eingesetzt werden. Ich glaube, daß die BHs im Prinzip das bessere Instrument sein werden, weil sie doch viel mehr Konnex zu den Gemeinden und zu den Anrainern haben. Ich möchte Sie nur bitten, Herr Minister, daß Sie darauf achten, daß die gewisse Kumpanei, die es zwischen Bergbaubehörden und Betrieben gegeben hat, beendet wird und daß diese 900 offenen Verfahren, die ja nach dem neuen Gesetz vollzogen werden müssen, tatsächlich im Sinne dieses neuen Gesetzes abgewickelt werden.
Letzter Punkt: Es erfolgt durch den Abänderungsantrag eine Erweiterung der Liste der bergfreien mineralischen Stoffe. Es geht dabei um etwa zehn bis zwölf Gewinnungsbetriebe, die meiner Information nach überhaupt keine besonderen Anrainerprobleme verursachen werden und die teilweise auch tatsächliche Herzeigbetriebe sind, sodaß es notwendig ist, daß die Gewinnung in diesen Betrieben tatsächlich gesichert wird.
Zusammenfassend: Ich halte dieses Mineralrohstoffgesetz für einen vernünftigen, tragbaren Kompromiß zwischen den Interessen der Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, den Interessen der Betriebseigner und jenen der Erhaltung der Arbeitsplätze dort, aber auch den Interessen der Gemeinden und der Anrainer. Daher ist diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.11.31
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da schon einige Vorredner darauf Bezug genommen haben, daß doch heute der Tag der Heiligen Barbara sei, möchte ich hinzufügen: Das ist historisch! Politisch aktuell ist heute der Tag der Bergbaubürokraten und der Lobbyisten! Und es ist dies keineswegs ein Tag zum Feiern, sondern es ist ein trüber Tag.Ich halte aber ausdrücklich fest, daß, was Lobbyismus angeht, damit nicht alle Bergbaubetriebe und nicht alle Schotterbetriebe gemeint sind, sondern es gibt eine Gruppe, die aus der Unterstellung der Massenrohstoffe unter das Berggesetz wesentliche Vorteile gezogen hat, und diese wehrt sich heute natürlich dagegen, daß sie ihre Vorteile verliert. Jedoch faire Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich schaffen Sie durch die heute zur Diskussion stehenden Änderungen sicherlich nicht.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Kaufmann: Was ändert sich denn zum Beispiel für die Gemeinde Peggau in der Steiermark durch das neue Berggesetz? Was wird denn für die Gemeinde Peggau besser werden? Sie sagen, es sei ein Kompromiß. Es ist vielleicht ein politischer Kompromiß zwischen der SPÖ und der ÖVP. Aber es ist kein Kompromiß im Sinne einer guten Lösung, sondern es ist ein fauler Kompromiß geworden, was ja auch zeigt, daß Sie mit über 70 Abänderungsvorschlägen konfrontiert waren und im Ausschuß dann an die 50 davon umgesetzt haben. Hier wird politisch abgetauscht, aber es werden keine neuen Rahmenbedingungen für einen wichtigen Wirtschaftszweig geschaffen.
Wenn Sie sagen, jetzt sei endlich die Parteistellung der Gemeinden im neuen Mineralrohstoff-gesetz geregelt, dann antworte ich Ihnen: Im Berggesetz war sie auch geregelt, nur schlecht geregelt! Es geht nicht darum, Herr Abgeordneter, in welcher Form die Gemeinden etwa formal Parteistellung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Kräuter! Es geht darum, welchen Inhalt die Parteistellung hat und wie die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das ist das Entscheidende. Und in dieser Abwägung haben Sie wieder versagt, wenn Sie das heute so beschließen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Herr Abgeordneter Eder! Sie werden sehen, daß wir nach der Beschlußfassung dieses Gesetzes mit genau denselben Problemen konfrontiert sein werden wie vorher. Und da sage ich Ihnen: Das war doch diesen ganzen Aufwand nicht wert! Und ich finde, Herr Abgeordneter Kauf-