mann, wir sollten ganz gesondert auch einmal darüber reden: Wie steht denn die OMV jetzt da? Das ist ein Bereich, der völlig außerhalb der Diskussion geblieben ist, weil es immer um die Massenrohstoffe gegangen ist. Aber man sollte genau da auch einmal nachfragen: Wie ist das denn geregelt? Wer sichert sich denn welche Ressourcen?
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Das zentrale Problem ist, daß es hier einen politischen Lobbyismus gibt. In Wirklichkeit halten Sie mit diesem Gesetz die Wettbewerbsverzerrungen, die es im Bereich der Schottergruben gibt, aufrecht. Das ist so, das wissen Sie, und wir werden es auch in den Diskussionen, die es in der Folge noch geben wird, sehen. Die 300-Meter-Regelung umfaßt ja eigentlich keine 300 Meter, sondern ein bißchen weniger, und wenn man eine Eisenbahnlinie drinnen hat, dann sowieso auch, denn wenn man schon eine Eisenbahn neben seiner "Hütte" hat, dann ist es eh schon Wurscht, ob man eine Schottergrube auch noch dabei hat. Sie nehmen keine Rücksicht darauf, daß es gerade etwa bei der Staubentwicklung darauf ankommt, ob ein Abbaugebiet in der Windrichtung eines Wohngebietes liegt. Da können 300 Meter Abstand viel zuwenig sein. Hingegen können 70 oder 100 Meter Abstand mit einem Wald dazwischen durchaus ausreichend sein.
Das heißt, diese absolute Regelung, die Sie hier treffen wollten – und die ja dann wieder keine absolute Regelung geworden ist –, wird einfach dem Problem nicht gerecht. Abgeordneter Peter hat es schon herausgestrichen, und ich betone es hier noch einmal: Das sind politische Abtauschgeschäfte, die Sie hier gemacht haben, die mit den Problemen, die vor Ort auftreten, ein-fach nicht korrelieren. Das wird so nicht zu lösen sein, und daher werden wir auch weiterhin genau diese Probleme haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Abgeordneter! Ich möchte noch festhalten – ich mache das nur als Beispiel –, welche Abänderungsanträge im Ausschuß – der dann unterbrochen worden ist, weshalb das nicht im Ausschuß verhandelt worden ist, sondern im Hinterkämmerchen der Koalitionsparteien – eingeflossen sind: In § 3 Abs. 1 Ziffer 4 wird es auch um Illitton und andere Blähtone gehen, und während man beim Kalkstein, beim Diabas und auch beim Quarzsand gesagt hat, da müsse eine bestimmte Konzentration vorliegen, gibt es hier keine Konzentrationsregelung. Ups! – ist nicht drinnen! Das ist aber jetzt nicht die Regierungsvorlage, sondern der aktuelle Bericht. Das ist aber nicht definiert, und Sie wissen auch, daß es nicht definiert ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist genau definiert! Sie müssen sich einmal informieren! – Zwischenruf des Abg. Eder.)
Und dann darf man bei einem Gesetz natürlich nicht nur die ersten Paragraphen lesen, sondern man müßte sich auch ein bißchen durchhanteln, vielleicht bis zum § 202 Abs. 1, Frau Abgeordnete. Dort kann man interessanterweise lesen: "Die Inhaber von bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" – das Sie heute beschließen werden – "aufrechten Gewinnungsbewilligungen" für Illitton und andere Blähtone "haben bei der Behörde bis zum 31. Dezember 2003 die Umwandlung der den Gewinnungsbewilligungen zugrunde liegenden Abbaufelder in Grubenmaße zu beantragen." (Zwischenruf des Abg. Eder.) Und dann liest man den § 202 Abs. 7, Herr Abgeordneter Eder, und da steht: "Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Abbaufelder gilt für diese das Berggesetz 1975 weiter." (Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!)
Wissen Sie, was Sie den Anrainern damit sagen? – Ätsch!, sagen Sie ihnen, das haben wir geschickt gemacht. Denn wie werden wir das handhaben? Wir handeln uns im politischen Bereich in unterbrochenen Ausschüssen das aus, was wir politisch für zielführend halten. Wir nehmen nicht auf die aktuell existierenden Probleme Rücksicht, die auch Probleme der Anrainer, aber insbesondere auch Probleme jener Firmen sind, die in einen verzerrten Wettbewerb gedrängt worden sind.
Also Sie stellen diese Probleme nicht ab. Das mag ein Kompromiß sein, der der Wirtschaftskammer recht und billig ist, den Liberalen reicht es gerade für eine Ablehnung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Erkundigen Sie sich und hören Sie auf, so überheblich zu sein!)
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