Meter-Zone – die Möglichkeit bestehen könnte, in Verhandlungen noch vernünftige Ausnahmen, nämlich die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten – nicht nur diese drei taxativ aufgezählten –, zu erreichen.
Der heutige Stand ist der, daß offensichtlich von seiten unseres Koalitionspartners gar nicht daran gedacht war – das muß ich heute leider erkennen –, hier noch Zugeständnisse zu machen. Wenn dies bis zur Abstimmung so bleibt, kann ich mir nicht vorstellen, daß ich diesem Gesetz die Zustimmung erteilen werde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.43
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte noch einmal zwei Punkte betreffend aus unserer Sicht zusammenfassen. Der eine Punkt ist die parlamentarische Vorgangsweise bei dieser Novelle des Bergrechtes beziehungsweise bei dieser Gesetzesvorlage. Das ist eine so umfangreiche Materie – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, daß sie eigentlich einer sorgfältigeren Behandlung bedurft hätte und es gerecht gewesen wäre, hier eine sorgfältigere Behandlung der Materie anzusetzen.Unser Wunsch und unser Verlangen war es – ich muß das hier abermals einbringen –, einen Unterausschuß einzusetzen, der sich mit den verschiedenen Themenblöcken befaßt und im Rahmen dessen man vor allem auch Expertinnen und Experten hinzuziehen kann, der aber auch die Möglichkeit bietet – das halte ich für wichtig –, daß Gemeinden und auch Bürgerinitiativen angehört werden können. So bleibt nämlich an dem Ganzen der Verdacht hängen, daß Sie zwar nach dem Unglück von Lassing reagiert haben, aber aus einer gewissen Paniksituation heraus, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, gar nichts zu tun, haben Sie zu schnell und daher auch unserer Meinung nach zu oberflächlich reagiert und sind den Anforderungen nicht gerecht geworden.
Die Tatsache, diese ganze Materie, die ja alleine von Ihrer Seite noch so viele Abänderungen mit sich gebracht hat, in nur zwei Ausschußsitzungen zu behandeln, bringt einfach den Verdacht auf – ich möchte im zweiten Teil meiner Ausführungen auch noch darauf zu sprechen kommen –, daß hier vieles außer acht gelassen worden ist.
Der größte Regelungsbedarf besteht ganz sicherlich und zweifelsohne bei den Massenrohstoffen; gerade da sind genau diese Oberflächlichkeiten beziehungsweise Fehler passiert, die bereits angekreidet worden sind, nämlich eine nicht einsehbare Ausnahmeregelung vor allem bei bestimmten Massenrohstoffen, bei bestimmten grundeigenen Massenrohstoffen. Diese Ausnahmeregelung müssen Sie erst einmal begründen, und zwar, warum Sie sozusagen geradezu in letzter Minute verschiedene Rohstoffe, wie zum Beispiel Kalkstein, aus dem neuen Gesetz herausgenommen haben, und noch dazu – das wirft meiner Meinung nach ein ganz bezeichnendes Licht auf diese Vorgangsweise und auf diese Verhandlungen – mit völlig irreführenden Angaben, was den Abbau betrifft.
Sie haben in der Debatte nach Angabe des Wirtschaftsministeriums gesagt, daß zum Beispiel bei Kalkstein mit hoher Qualität 0,7 Millionen Tonnen abgebaut werden sollten. Nach den Angaben bekannter, führender Geologen sind aber allein im Jahre 1996 7 Millionen Tonnen abgebaut worden. Wie können Sie sich diese Differenz zwischen einem Abbau von 7 Millionen Tonnen und jener Angabe mit 0,7 Millionen Tonnen, die Sie gemacht haben, erklären? (Beifall bei den Grünen.)
Dasselbe gilt auch für die anderen Stoffe, für die diese Ausnahme gilt – sei es jetzt Quarzsand, sei es Diabas oder all die anderen Stoffe, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Überall dort gibt es ganz eklatante Differenzen zwischen den Angaben hinsichtlich eines zukünftigen Abbaus, die Sie machen (Abg. Tichy-Schreder: Nein!), um das Ganze offensichtlich zu verharmlosen, und den Angaben über den Abbau, der 1996 erfolgt ist. Immerhin umfaßt dieser Bereich der Aus