Bisher waren ungefähr 30 Prozent der Betriebe involviert. Nach dem neuen Gesetz sind es fast 100 Prozent. Da kann sich die Industrie also nicht beklagen. Ich darf sagen: Meiner Meinung nach ist das ein Kompromiß.
Ich kann diesem Gesetz zustimmen. Ich sage allen, die daran mitgewirkt haben, danke. Herr Bundesminister, auch Ihnen sage ich ein Dankeschön. Sie waren ja in keiner leichten Situation. Ich darf aber vor allem unseren zwei Abgeordneten, den Kollegen Eder und Heindl, herzlichst für die Verhandlungen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Grabner – das Rednerpult verlassend –: Siehst du, bei mir ist es einmal, bei dir dauernd ...!)
11.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Das wäre eine gute Oppositionsrede!)11.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Grabner gratulieren. Er stellt sich hierher und spricht von einem Kompromiß. Es sei etwas geschaffen worden, ein Kompromiß. – Es ist aber ein schlechter Kompromiß, es ist ein inakzeptabler Kompromiß, der hier geschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich gebe dir, lieber Arnold Grabner, jedoch sehr wohl recht, wenn du sagst, daß das alte, das bestehende Berggesetz ein schlechtes Gesetz ist. Warum ist es ein schlechtes Gesetz? – Weil im Jahre 1990 du und deine Fraktion zusammen mit den ÖVP-Abgeordneten dafür gestimmt habt, Massenrohstoffe in ein Berggesetz, in dem sie nichts verloren haben, wofür es nicht konzipiert wurde, mit aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da zeigen sich dann die Folgen dieser deiner politischen Tätigkeit, politischen Arbeit und die deiner Genossen und wie diese umgesetzt wird.
Herr Bundesminister! Das Mineralrohstoffgesetz, das heute behandelt, das heute debattiert wird, ist letztlich als Folge von Lassing zu sehen. Dieses Gesetz wurde ohne entsprechendes Begutachtungsverfahren vorgelegt und im Ausschuß behandelt. Herr Bundesminister! Mich hat auch Ihre Aussage im Ausschuß erstaunt: Der Ausschuß, die Politiker, die Koalitionsparteien – ich weiß nicht, wer immer – sind nicht der verlängerte Arm der Fachverbände. Jetzt – haben Sie gesagt – wird Wirtschaftspolitik gemacht. – Ich frage mich: Was haben Sie bislang als Wirtschaftsminister gemacht?
Das sind noch die Fehler aus dem Jahre 1990. Das Gesetz war zur Aufnahme dieser Massenrohstoffe ungeeignet. Die Rechte der Anrainer und der Gemeinden wurden nicht gewürdigt. Es ist und bleibt ein Husch-Pfusch-Gesetz. Und es ist eine – das möchte ich feststellen – chaotische und insbesondere für die Oppositionsparteien unzumutbare Vorgangsweise bei der Behandlung im Ausschuß beziehungsweise zwischendurch und auch im Vorspann festzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Steindl! Von Harmonie, die angesprochen wurde, und davon, daß es um den Feinschliff gehe, könne keine Rede sein. Das ist absolut unrichtig. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben ein Schreiben des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes als Vehikel dazu benutzt, um weitere Verhandlungen führen zu können, nachdem diese vorher ohne endgültiges Ergebnis abgebrochen wurden. Sie haben stundenlang bei diesem Gesetz weitergepfuscht und weitergewirkt – zum Schaden der Österreicher, wie ich meine, der Bergbaubetriebe, der Anrainer und der Gemeinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie haben auch etwas geschafft, nämlich folgendes Ergebnis: Lassing zwei ist nicht ausgeschlossen. Es ist keine Sicherung einer langfristigen Rohstoffversorgung gegeben. Sie, Herr Bundesminister, haben auf unsere Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, einen entsprechenden Sicherungsplan zu erstellen, Marktwirtschaft mit Planwirtschaft verwechselt. Sie haben gemeint, für Planwirtschaft hätten Sie nichts übrig. Tatsache ist, daß es sich hier nur um eine Verwechslung handeln kann und es nicht einzusehen ist, daß Sie mit diesem neuen Gesetz die