Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag sowie die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes sowie in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Eder und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 3 Abs. 1 Ziffer 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel I § 80 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Tichy-Schreder, Eder und Genossen.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel I §§ 81 bis 83 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Entwurfes ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, unter Berücksichtigung der noch nicht abgestimmten Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Tichy-Schreder, Eder und Genossen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Entwurfes ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung, für die, wie ich schon erwähnt habe, eine namentliche Abstimmung verlangt wurde.
Ich werde die namentliche Abstimmung durch Aufruf und durch mündliche Stimmabgabe durchführen. Die Abgeordneten geben ihre Stimme vom Abgeordnetenplatz aus ab.
Ich bitte daher die Abgeordneten, sich auf ihre Plätze zu begeben und auf die Frage des Schriftführers laut und deutlich zu antworten.
Jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, ersuche ich ausschließlich mit ja, jene, die dagegenstimmen, ausschließlich mit nein zu antworten.
Durch Wiederholung des Namens der aufgerufenen Abgeordneten und der Wiedergabe des Stimmverhaltens werde ich vom Pult aus zusätzlich Klarheit über das Abstimmungsverhalten schaffen. Wenn ein Abgeordneter nicht anwesend ist, werde ich dies ausdrücklich festhalten, ebenso bei jenen Damen und Herren, die für die heutige Sitzung entschuldigt sind.
Ich bitte zunächst die Schriftführerin, Frau Kollegin Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird sie dann später ablösen.
Wir beginnen mit dem Abstimmungsvorgang.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer geben die Abgeordneten ihr Stimmverhalten bekannt.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Damit ist der Aufruf beendet.
Ich unterbreche die Sitzung zum Zwecke der Auszählung der Stimmen.