Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 69

Ich möchte aber auch noch einige Anmerkungen zur Bergbehörde machen. Meine Damen und Herren! Die Bergbehörde hat in den letzten Monaten Prügel bekommen. Ich kann nicht für die Bergbehörde Leoben sprechen, aber ich kann als Praktiker sehr wohl über meine Erfahrungen mit der Bergbehörde Wien sprechen.

Ich habe im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit pro Jahr etwa 250 bergbehördliche Verhandlungen abzuführen gehabt. Ich habe die Bergbehörde mindestens zwei- bis dreimal pro Woche im Betrieb. Ich habe mit der Bergbehörde den Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Arbeitnehmer im betriebsärztlichen Dienst durchzuführen gehabt. – Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, daß bei über 1 000 bergbehördlichen Bescheiden, die erlassen wurden, die Zahl der Beeinspruchungen sehr gering war, und zwar nicht aus dem Grund, weil es keine Parteienstellung gegeben hat, sondern weil die Bescheide gut vorbereitet waren.

Ich möchte mich daher auch bei einigen Herren der Berghauptmannschaft Wien, nämlich Widor, Ujvari und Spörker, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich glaube, daß die Übergangsbestimmungen notwendig sind, daß die Bergbehörde die Hiebe, die sie in den letzten Monaten bekommen hat, nicht verdient hat und daß mit den Übergangsregelungen ein vernünftiger Weg zur Exekution dieses Gesetzes gefunden wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Klarstellungen und eine Feststellung: Erstens: Ich habe nie gesagt, daß das Berggesetz ein Weihnachtsgeschenk für die Bürgermeister ist, sondern mir haben Bürgermeister gesagt, das wäre ihr schönstes Weihnachtsgeschenk. Wenn ich so "umzitiert" worden bin, dann muß ich sagen, es entfleuchte nicht so dem Gehege meiner Zähne, um das einmal so zu sagen.

Zweiter Punkt: Paternion, Frau Abgeordnete Petrovic, ist kein Fall für die Berghauptmannschaft, sondern ein Fall der Bezirkshauptmannschaft. Das heißt also, zumindest einmal haben Sie völlig umsonst auf die Bergbehörde hingehauen.

Zur Bergbehörde möchte ich auch noch eine Feststellung treffen: Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz ein neues, gesellschaftspolitisch moderneres Instrument in die Hand geben, dann wird es der neuen einstufigen Bergbehörde auch möglich sein, in einer Weise vorzugehen, die den Interessen der Bürger, der Gemeinden, der Rohstoffinteressierten und der Nachbarn Rechnung trägt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens des Herrn Berichterstatters wurde nicht begehrt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1527 der Beilagen.

Zu diesem Gesetzentwurf haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Eder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Es liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Petrovic auf getrennte Abstimmung vor.

Ferner liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes vor.