Noch etwas möchte ich hinzufügen. Es gibt eine überparteiliche Obersteiermark-Resolution der Gemeindevertreter der Steiermark. Diese Resolution haben wirklich Hunderte unterschrieben – auch Kollege Kröll von der ÖVP, auch Kollege Prieschl von der Sozialdemokratischen Partei, und auch die Freiheitlichen haben sie inhaltlich unterstützt –, und darin wird eigentlich der umgekehrte Weg gefordert, nämlich daß aus den Zentralräumen Bundes- und Landesverwaltungsstellen in die Peripherie, in die Bundesländer abgesiedelt werden. Also meines Erachtens – ich möchte das wirklich zum Ausdruck bringen – ist das ein völlig falsches Signal für eine Region, die ganz stark mit dem Phänomen der Abwanderung zu kämpfen hat.
Ich möchte zum Schluß sagen: Ich bin den Interessen meiner Partei verpflichtet, aber auch den Interessen der vielen Menschen, die unsere Partei in unserer Heimatregion, in der Obersteiermark, gewählt haben, das sind immerhin 47 000. Ich möchte aus diesem Grund sehr wohl die positiven Seiten des Berggesetzes im Bereich des Schotterabbaus begrüßen, aber im übrigen diesem Gesetz meine Zustimmung verweigern. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)
12.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Grollitsch! Ich bin etwas enttäuscht, daß ich vergessen wurde. Auch ich rechne mich den Kollegen Eder, Marizzi zugehörig, habe aber leider auch keinen Bergmannskittel, genauso wenig, wie Eder und Marizzi einen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir sind Praktiker. Bergmannskittel kommen bei uns nur zur Anwendung, wenn Ordensverleihungen stattfinden, und die sind sehr selten. Ausgenommen davon ist die Werkskapelle, auf die ich sehr stolz bin. Aber darauf kommt es Ihnen sicher nicht an.Wir haben heute oft gehört, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz, Abänderungsanträge seien notwendig. – So neu, bitte, ist es ja nicht. Gerade das, was Sie mit dem Terminus technicus "alle gegen jeden" bei den Betriebsleitern angesprochen haben, ist nicht so neu. Dieser Satz steht in der Begutachtung, die vom Ministerium anläßlich der Novellierung des Berggesetzes ausgeschickt wurde, dieser Satz steht in der Regierungsvorlage. Sie hätten ohneweiters die Möglichkeit gehabt, diesen Satz im Ausschuß zu korrigieren. Sie haben gesehen, daß die Regierungsparteien sehr wohl auf konkrete Vorschläge der Oppositionsparteien eingegangen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist immer beiseite geschoben worden!) Das wurde schlicht und einfach übersehen. Aber Ihre Aufgabe, an einer sinnvollen Gesetzgebung mitzuwirken, haben Sie nicht wahrgenommen, Herr Professor! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Mineralrohstoffgesetz ist ein Materiengesetz – das muß man immer wieder betonen –, ein Handwerkzeug für den Praktiker, wie viele andere Gesetze auch. Es wird natürlich immer notwendig sein, neue Entwicklungen, neue Erkenntnisse in diese Materiengesetze einzuarbeiten. Es soll dazu kommen, es muß dazu kommen.
Dieses zu beschließende Gesetz hat – das soll nie vergessen werden – schon einen breiten Rahmen abzudecken. Es sind die Interessen des Bergbaus, es sind die Interessen der Rohstoffgewinnung, der Rohstoffsicherung, die Interessen der Betriebe, die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der Anrainer, der Nachbarn, der Gemeinden, der Länder und des Bundes unter einen Hut zu bringen; nicht zu vergessen das Betriebsanlagenrecht, der Arbeitnehmerschutz und der Umweltschutz. Es kann sich daher bei solch einer umfassenden Materie nur um einen Kompromiß handeln, weil Extremstandpunkte aller hier Beteiligten nicht unter einen Hut zu bringen sind.
Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Zum Abschluß als vorläufig letzter Redner im Plenum möchte ich noch folgendes sagen: Es ist zu wenig auf die bundeseigenen, auf die bergfreien Rohstoffe eingegangen worden, auf die dieses Gesetz genauso anzuwenden ist. Die meiste Zeit der Diskussion ist für die Schottergruben verwendet worden, die tatsächlich ein Problem sind, und ich stehe auch nicht an, das einzugestehen. Das ist ein Problem, das aufgrund der Novelle des Berggesetzes 1990 entstanden ist und, wie ich hoffe, mit heutigem Tag gelöst wird.