Eder:
Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Gründen, die ich eben aufgezählt habe – der eine ist ein juristischer, der andere ist ein gesellschaftspolitischer –, muß ich leider sagen, daß ich diesem Gesetz, obwohl es in seinen Grundsätzen gut ist, obwohl ich befürworte – und das möchte ich ausdrücklich sagen –, daß die Parteienstellung darin so verankert ist, leider nicht zustimmen kann. (Abg. Eder: Das ist aber eine schwache Begründung! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Entschuldige vielmals, aber wenn es nicht stimmt, dann kannst du ja widersprechen, wenn du willst. (Beifall bei der ÖVP.)
12.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wallner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.12.32
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich am 4. Dezember, am Festtag der Heiligen Barbara, zunächst auch vor den Opfern der Grubenkatastrophe von Lassing verneigen und den Familienangehörigen mein tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen. Ich begrüße es außerordentlich, daß die öffentliche Hand, aber auch viele, viele private Spender dazu beigetragen haben, das Leid der betroffenen Familienangehörigen, aber auch des gesamten Ortes zu mindern.Meine Damen und Herren! Dieser Anlaßfall hat uns aber auch gezeigt – aber nicht nur dieser Anlaßfall –, daß das Berggesetz novelliert gehört. Ich begrüße daher die vielen Bestimmungen, die positiv sind, vor allen Dingen für die Menschen, die in der Nähe von Schottergruben wohnen, für die Gemeinden und für viele Anrainer, die jetzt Parteienstellung und Mitspracherecht bekommen. Ich denke, damit ist eine langjährige Forderung nicht nur, aber doch auch der Sozialdemokratie verwirklicht worden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch einen Punkt ansprechen, der im Gesetz festgehalten wird und dem ich persönlich nicht zustimmen kann. Es wird nämlich in Zukunft die Zuständigkeit der Berghauptmannschaften aufgehoben. Das betrifft auch die Berghauptmannschaft in der Montanstadt Leoben, die über 150 Jahre Tradition hat. Es ist für mich eigentlich eine unverständliche Maßnahme, daß mit dieser gesetzlichen Bestimmung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Ich behaupte, das Zentrum des österreichischen Bergbaus – und ich habe in den acht Jahren meiner Zugehörigkeit zum Nationalrat immer wieder davon gesprochen – ist die Montanstadt Leoben mit ihrer weltweit anerkannten Montanuniversität. Gestatten Sie mir, hier einen Vergleich zu ziehen. Ich bin der Meinung, zieht man aus Leoben die Zuständigkeit für den klassischen Bergbau nach Wien ab, dann ist das so, als ob man aus der Kulturmetropole Wien die Staatsoper nach Leoben verlegen würde. Wenn eine Zentralstelle für den Bergbau in Wien eingerichtet wird, dann geht vor allen Dingen – das möchte ich hier herausarbeiten – die Nähe zu den großen Bergbaubetrieben verloren. Ich führe nur an: die Salinen AG, die VOEST-ALPINE Erzberg, Veitsch, Radex, Magnesit, Rigips und viele andere bekannte Bergbaubetriebe, auf die unser Land immer so stolz war.
Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus den Herrn Wirtschaftsminister, der es sicher nicht leicht hat – und ich verdamme ihn ganz sicher nicht –, ersuchen, wenn er daran denkt, im Rahmen der Bergbehörde neu Außenstellen einzurichten, auch eine Außenstelle in Leoben zu errichten. Wir in Leoben verfügen über die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen, über das Know-how und über die Sachverständigen. Alle anderen Vorgangsweisen wären vielleicht politisch populär, aber kurzsichtig und sicherlich falsch.
Meine Damen und Herren! Ich weise auch auf die Situation der betroffenen Beamten und deren Familien hin, die innerhalb kürzester Zeit ihren Arbeitsplatz wechseln oder pendeln müßten.