Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 74

der Züge und eine Reduktion des Tarifs vorgenommen – mit der Konsequenz, daß wir zusätzlich weitere 25 000 LKW auf die Schiene verlagert haben, und dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Wir werden weitere 75 000 LKW bis zum 1. Jänner 2000 auf die Bahn verlagern können, das heißt: insgesamt 230 000 LKW von der Straße auf die Schiene! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Präsident! Es konnte damit ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen Österreichs und Europas gelöst werden. Das bedeutet aber nicht, daß wir jetzt die Hände in den Schoß legen könnten. Vielmehr ist nunmehr die Konzentration auf die nächsten Herausforderungen, insbesondere den Ost-West-Transit, notwendig.

Auch diesbezüglich ist in der Vergangenheit durch eine konsequente und klare verkehrspolitische Linie relativ viel gelungen. Wir haben durch eine restriktive Kontingentpolitik maßgeblich dazu beigetragen, daß schon heute ein großer Teil des Ost-West-Verkehrs auf die Schiene verlagert ist. Wir haben durch entsprechende ökologisch orientierte Anreizsysteme dazu beigetragen, daß dieser Verkehr sauberer oder auf der Schiene stattfindet. Es geht um die Bindung von Kontingenten an umweltfreundliche Fahrzeuge; es geht um Belohnungskontingente, wenn ein Teil der Transporte auf der Schiene stattfindet.

Wir konnten durch verkehrsträgerübergreifende Güterverkehrsabkommen zwecks Schaffung integrierter Transportketten einiges erreichen und dadurch nicht nur eine Einbeziehung der Bahn, sondern auch eine Einbeziehung des Kombinierten Verkehrs, nämlich des unbegleiteten, und des Wasserweges bewirken. Wir haben durch ein entsprechendes Förderkonzept sichergestellt, daß auch die Angebote des umweltfreundlichen Transports besser angenommen worden sind, beispielsweise dadurch, daß wir im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die der Bund trägt, finanzielle Förderungen für die Verlagerung auf die Schiene bieten. Wir haben Ausnahmen vom Fahrverbot im Vor- und Nachlauf nach der Inanspruchnahme der RoLa festgelegt. Wir haben eine Anerkennung der Fahrzeiten auf der RoLa als Ruhezeiten für die LKW-Fahrer durchgesetzt.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, durch die ein hohes Maß an Attraktivität für diese kombinierten Verkehrsformen geschaffen wurde. Aber wir brauchen auch noch weitere Maßnahmen. Eine davon ist, die Infrastruktur der Eisenbahn entsprechend auszubauen. Zur Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene müssen entsprechende Ausbaumaßnahmen gesetzt werden, und die Bahn hat diesbezüglich einen beträchtlichen Nachholbedarf.

Es gilt – auch das soll überhaupt nicht verschwiegen werden –, mit der Bevölkerung eine Diskussion auf sachlicher Ebene über Infrastrukturprojekte zu führen, die Vorteile zu veranschaulichen und dadurch auch Verständnis für die Maßnahmen, die phasenweise auch mit Belastungen, vor allem in der Bauzeit, einhergehen, zu erreichen. Es gehört aber auch dazu, daß wir zum Teil neues, rollendes Material für die Bahn anschaffen. Es wird beispielsweise notwendig sein, in den nächsten zehn Jahren 1 000 zusätzliche RoLa-Wagen zu beschaffen, um den Anforderungen einer umweltorientierten Verkehrspolitik gerecht werden zu können.

Darüber hinaus ist es aber ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik, gleich an der Quelle dazu beizutragen, daß der Verkehr von Haus aus auf die Schiene verlagert wird. Das ist der Grund, warum sich Österreich bereits seit geraumer Zeit dafür engagiert, daß auch im umgebenden Ausland entsprechende Kombiverkehrsterminals eingerichtet werden und so geführt und betrieben werden, daß sie angenommen werden. Das beste Beispiel dafür ist – ich durfte hier im Hohen Haus schon gelegentlich darüber berichten – der Kombiverkehrsterminal in Sopron, durch den es gelingt, jährlich 100 000 LKW-Einheiten auf die Schiene zu verlagern. Das sind 100 000 LKW-Fahrten, die nicht auf Österreichs Straßen stattfinden. Ich denke, das ist ein sehr erfolgreicher Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich überprüft derzeit, inwieweit wir uns an weiteren derartigen Terminals beteiligen können. Das gilt insbesondere für geplante Terminals in Györ und in Bratislava, aber auch für eine Anlage in Slowenien. Bei all diesen Projekten geht es darum, den Verkehr so früh wie möglich auf die Schiene zu verlagern und damit einen Beitrag zur umweltfreundlichen Verkehrsbewältigung zu leisten.


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