Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 75

All diese Maßnahmen erlauben eine zielgerichtete Entlastungspolitik – auch für bestimmte Regionen. Da dies eine der besonders belasteten Regionen ist, darf ich auch auf diese Region, nämlich auf den Grenzübergang Berg und Kittsee, zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren! Wir werden am 15. Dezember die neue Bahnverbindung zwischen Parndorf und Kittsee eröffnen und werden damit erstmals eine durchgehende moderne Bahnverbindung zwischen Bratislava und Wien haben. Das wird uns in die Lage versetzen, auch auf dieser Strecke ein entsprechendes RoLa-Angebot zu entwickeln, das angenommen werden kann. Ich gehe davon aus, daß wir dort mindestens zwei Zugspaare täglich führen können. Das heißt aber, daß wir die Anrainer von Berg oder von Hainburg, die heute unglaublich unter diesem Durchzugsverkehr leiden, um bis zu 25 000 LKW im Jahr entlasten können. Ich denke, das ist ein wesentlicher, wenn auch nur ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es schon angedeutet, die hinkünftige europäische Verkehrspolitik braucht sich keine Sorgen darüber zu machen, daß die Herausforderungen versiegen. Die nächsten wichtigen Herausforderungen sind die zunehmende Integration unserer östlichen Nachbarn und das damit einhergehende zunehmende Verkehrsaufkommen. Neben den bereits genannten Maßnahmen wird es aber auch – im Hinblick auf eine entsprechend breite Akzeptanz der Bevölkerung – zusätzlich notwendig sein, zumindest für einen bestimmten Zeitraum regulierende Maßnahmen vorzusehen, also beispielsweise die Beibehaltung quantitativer Mechanismen wie etwa eines Kontingentsystems oder des Ökopunktesystems und strikte Überprüfung und Einhaltung der bestehenden Sicherheits- und Umweltstandards.

Das, worum es geht, ist, daß wir uns keineswegs abschotten, sondern daß wir für Bedingungen sorgen, die sicherstellen, daß der zunehmende Gütertransit zwischen Ost und West auf eine umweltfreundliche und auf effiziente Weise organisiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Die Prognosen, die für den "Masterplan" erstellt wurden, gehen von einer Zunahme des Straßenverkehrs um bis zu 90 Prozent bis zum Jahre 2015 aus. Der Bahngüterverkehr wird nach diesen Prognosen um 80 Prozent zunehmen, der Personenverkehr wird in etwa stagnieren.

Durch die Umsetzung der Kostenwahrheit im Verkehr – das ist unser Prinzip, und das ist das künftige Prinzip, für das wir auch gemeinsam in Europa eintreten werden – kann man das Wachstum des Straßenverkehrs auf 40 Prozent statt 90 Prozent reduzieren. Unter diesen Bedingungen würde der Eisenbahngüterverkehr gegenüber dem Jahr 1995 um 220 Prozent zunehmen. Das ist die Bedingung unter Anlegung des Grünbuchs über effiziente Verkehrsorganisation in der EU. Das ist die Bedingung, unter der externe Kosten des Verkehrs diesen Verkehren angelastet werden, und unter diesen Bedingungen können wir damit rechnen, daß der Zuwachs auf der Straße geringer und auf der Schiene größer ist.

Lassen Sie es mich vielleicht noch eine Spur deutlicher sagen, und zwar anhand der Graphiken, die ein Mitarbeiter in den nächsten Minuten hier verteilen wird. Wir müssen damit rechnen, daß sich der Güterverkehr im Transitverkehr und im bilateralen Verkehr zwischen unseren östlichen Nachbarn und durch Österreich hindurch nahezu verfünffachen wird. Das heißt, selbst dann, wenn wir die Westautobahn auf drei Spuren ausbauen, wie das momentan in Diskussion ist, oder auf vier Spuren ausbauen, wird das nicht ausreichen, sondern erst, wenn wir sie auf fünf Spuren in jeder Richtung ausbauen, wird es möglich sein, diesen Verkehr wirklich nachhaltig zu bewältigen.

Ich glaube, es gibt sich hier im Hohen Haus niemand der Illusion hin, daß es möglich wäre, die Westautobahn zehnspurig auszubauen. Das kann nicht unser Ziel sein, und das ist der Grund, warum wir für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintreten. Es geht darum, diesen Verkehr zu bewältigen, aber ihn umweltfreundlich und anrainerfreundlich zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluß, Hohes Haus. Die Schweizer Regierung hat am Sonntag in einer Volksabstimmung mit über 60 Prozent Zustimmung einen ganz klaren Auftrag zum Ausbau der Schieneninfrastruktur erhalten. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn es auch in Österreich


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