Ist das also wirklich ein Erfolg, Herr Bundesminister?! – Schauen wir einmal, ob diese Regelung überhaupt hält! (Abg. Mag. Stadler: Um die Verfassung hat er sich noch nie gekümmert!)
Nun zum Schweiz-Abkommen, Herr Bundesminister: Ist es tatsächlich ein Erfolg, wenn von mehr als 400 000 LKW – so viel hat nämlich dieser sogenannte Umwegtransit insgesamt bereits ausgemacht; durch die Maßnahmen der Schweiz sind 400 000 LKW mehr durch Österreich gefahren – vielleicht, vielleicht, Herr Bundesminister, 200 000 rückverlagert werden. Selbst dann bleiben uns noch immer 200 000 Umwegtransit-LKW. – Ist das ein Erfolg, Herr Bundesminister?!
Ist das ein Erfolg, wenn die höhere Maut in der Schweiz – und das ist ja ein Faktum – diese Zahlen noch zusätzlich reduzieren wird?! – Es ist doch zu erwarten, daß die höhere Maut dazu führen wird, daß der Umwegtransit nicht in jenem Ausmaß in die Schweiz zurückverlagert werden wird, wie Sie uns das glauben machen wollen!
Es ist ja überhaupt bemerkenswert, Herr Bundesminister, daß die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied einmal mehr – und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – besser behandelt wurde als das EU-Mitglied Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Bahnausbau!)
Nicht wir in Österreich haben einen Grund zum Jubeln. In der Schweiz haben sie allen Grund zum Jubeln! Es steht doch fest, daß für die zukünftigen Verkehrsströme sicherlich die Höhe der Maut von ganz besonderer Bedeutung sein wird. Und Sie, Herr Bundesminister, haben Ihr Ziel, die Differenz zwischen Schweiz und Brenner höchstens auf 20 Ecu anwachsen zu lassen, nicht erreicht. Die Differenz beträgt 500 S! Und diese 500 S sind ein Argument dafür, daß diese LKWs wieder durch Österreich fahren werden.
Trotzdem haben Sie auf die von Ihnen vor den Verhandlungen oft proklamierte und erfundene Schutzklausel verzichtet. – Herr Bundesminister! Unter solchen Bedingungen auf diese Schutzklausel zu verzichten, ist ein Verrat an österreichischen Interessen! Das möchte ich Ihnen schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wird auch von anderer Seite bestätigt. Das wird zum Beispiel in der Dienstag-Ausgabe des angesehenen halboffiziellen EU-Blattes "Europe" bestätigt, das über die Wirkung des Abschlusses folgendes berichtet – ich zitiere –: "Die von Österreich beantragte Brenner-Schutzklausel wurde zugunsten des Abkommens mit der Schweiz fallengelassen, was Verkehrsumla-gerungen" – wie definieren Sie das, Herr Bundesminister? – "vermeiden helfen dürfte." – Zitatende. Also nichts wird es mit der Rückverlagerung in die Schweiz, Herr Bundesminister. – Nennen Sie das Erfolg?!
Meine Damen und Herren! Dieser Verkehrsminister feiert Erfolge, die es gar nicht gibt! Dieser Minister investiert 32 Millionen Schilling in eine Werbekampagne gegen den Güterverkehr, für dessen Funktionieren er aber zu sorgen hätte! Das muß man einmal klar und deutlich festhalten: Dieser Minister wirbt für eine Verlagerung des Verkehrs auf Schienen, die nicht existieren!
Herr Bundesminister! Wieviel Schiene wurde denn gebaut von Streicher, Klima, Scholten – er war auch ganz kurz Verkehrsminister – und Einem? Wie viele Kilometer Schiene haben Sie denn gebaut? Wie viele Kilometer Schiene wurden im gleichen Zeitraum abgebaut? Auf welche Schiene wollen Sie denn eigentlich verlagern, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Minister interpretiert als einziger Österreicher einen Rechnungshof-Sonderbericht zum Semmering-Basistunnel als Bestätigung für ein absolut sinnloses Projekt – ich betone: als einziger Österreicher (Zwischenruf bei den Freiheitlichen); richtig, gemeinsam mit seinem Chef, dem Bundeskanzler –, obwohl die Kernaussage gerade dieses Berichtes lautet: weiterzubauen wäre der größte Fehler.
Herr Bundesminister! Das war nur eine kurze Sammlung und Darstellung Ihrer "Erfolge". – Wir Freiheitlichen bezeichnen diese Erfolge allerdings eher als Fehlleistungen, und diese Fehllei