stungen haben ja mittlerweile auch die Geduld des Koalitionspartners etwas überstrapaziert, wie ich feststellen konnte.
Herr Kollege Kukacka! Sie haben Ihre Meinung zwischen der letzten Verkehrsdiskussion und der heutigen Debatte doch grundlegend geändert, wenn Sie sagen, der vorliegende Rechnungshofbericht liest sich wie ein Mängelkatalog sozialdemokratischer Verkehrspolitik. Streicher, Klima, Scholten und Einem hätten am Semmering-Basistunnel herumdilettiert und eine lange Liste von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen in diesem Ressortbereich zu verantworten.
Und auch Kollege Lukesch wurde geläutert. Hat er doch vorgestern – oder war es noch einen Tag früher? – aus dem Wissenschaftsressort kommend nachgesetzt, indem er sagte – ich zitiere –: Nach der Semmeringkatastrophe und dem inakzeptablen Plan, das Ziel vollrechtsfähige Universitäten umzusetzen, leistet sich Verkehrs- und Wissenschaftsminister Einem auch im Rahmen des Schweiz-Brenner-Abkommens im EU-Verkehrsministerrat den nächsten gewaltigen Schnitzer. – Ende des Zitats. Herr Kollege Lukesch! Der Minister sagt "Erfolg", Sie sagen "gewaltiger Schnitzer".
Und Kollege Lukesch von der ÖVP kommt zum Schluß. Er sagt – ich zitiere –: Einems Politik ist für uns kein Anlaß zum Jubel, sondern bereitet den Betroffenen, sei es an den Universitäten, sei es bei den Verkehrsteilnehmern, zunehmend Unmut. – Zitatende.
Herr Kollege Lukesch! Wir sind da eines Sinnes mit Ihnen und mit dem Verkehrssprecher der ÖVP, Herrn Kukacka, weil die Reaktion des Ministers auf den Rechnungshofbericht und seine Verhandlungslinie in der Transitfrage eindeutig unter Beweis gestellt haben, daß er die österreichischen Interessen in keiner Weise vertritt. Vielleicht ist er auch in keiner Weise in der Lage, dieselben zu vertreten.
Es gibt ja bereits eine Sammlung von unzähligen Fehlleistungen dieses Ministers. Und ich denke, Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, geben uns heute recht, wenn wir einmal mehr sagen: Dieser Minister kann nicht mehr das Vertrauen dieses Nationalrates haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher geben wir Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal mehr die Gelegenheit, das, was Sie draußen in der Öffentlichkeit sagen, was Sie über Ihren Pressedienst der Öffentlichkeit mitteilen, einmal auch hier wirklich zu vollziehen. Tun Sie das, was Sie der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen! Stehen Sie dazu, daß Sie mit diesem Minister nicht einverstanden sind, daß Sie eine vernünftige Verkehrspolitik wollen, die dieser Minister nicht imstande ist, zu machen!
Tun Sie das, was wir Ihnen vorschlagen, ihm Rahmen des folgenden Entschließungsantrags von uns Freiheitlichen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Firlinger, Mag. Trattner, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Verkehrsministers
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 55 (1) GOG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen entzogen."
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