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Ich habe noch nie eine Abgeordnete zu einer Abstimmung gezwungen, so wie Sie, Kollege Parnigoni! Sie sollten Ihr Sprechwerkzeug ...)Herr Kollege Schweitzer! Die Tatsache im Gegensatz zu Ihrer Kritik ist, daß die Rückverlagerung eindeutig erfolgen wird, und zwar deshalb, weil die Transporte durch die Schweiz insgesamt günstiger werden, weil zwei Stunden längere Fahrzeit von Köln bis Mailand, daher höhere Fahrtkosten durch mehr Kilometer und höhere Personalkosten anfallen werden.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat die Schweiz jährlich 1,6 Milliarden Schilling an Tarifsubvention für den Kombiverkehr vorgesehen, mit dem Ziel, die Durchfahrt mit der Bahn um 50 Franken billiger als auf der Straße zu gestalten. – Das ist eine fortschrittliche Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! Das können wir nur begrüßen. Das sind die Maßnahmen, die die Rückverlagerung eindeutig garantieren werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Kritik der Grünen, die von der Abgeordneten Kammerlander im Ausschuß und vom Abgeordneten Voggenhuber fast gleichlautend in den heutigen Medien vorgetragen wurde. Sie war gleichlautend fundamentalistisch und falsch.
Der Vorwurf, daß es sich um einen umweltpolitischen Rückschritt handelt, ist völlig unverständlich, denn zum einen wird erstmals eine Staffelung des Preises der Euro-Vignette mit höheren Sätzen für abgasreiche LKW vorgesehen – ein umweltpolitisches Ziel –, und zum anderen werden aufgrund des Abkommens in Zukunft 500 000 LKW-Kilometer täglich – ich betone: täglich! – an Umwegverkehr vermieden. Und wenn Sie sagen, das sei ein umweltpolitischer Rückschritt, dann sind Sie, so meine ich, auf der falschen Veranstaltung, Frau Kollegin Kammerlander. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist mit der Kostenwahrheit?)
Ich möchte Kollegen Barmüller und dem Liberalen Forum zu ihrer Haltung gratulieren. Sie haben im Ausschuß ganz offen und deutlich die Leistung des Ministers anerkannt. Ich bin auch mit der Position der ÖVP zufrieden, meine Damen und Herren, damit habe ich überhaupt kein Problem. Den positiven Bemerkungen des Abgeordneten König im Hauptausschuß stehen nur ein paar hysterische Bemerkungen aus Tirol (Abg. Dr. Lukesch: "Hysterisch" – das merke ich mir!) – das verstehe ich, da stehen Wahlen vor der Tür – gegenüber.
Abgeordneter König hat im Hauptausschuß gesagt: Erstens: ein Sieg der Vernunft; zweitens: es ist das Ergebnis des politisch Machbaren; drittens: Einem hat die österreichischen Interessen bestmöglich gewahrt; viertens: die Rückverlagerung des Umwegverkehrs in die Schweiz ist gesichert; fünftens: die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind vordringlich und werden immer notwendiger; sechstens – ich zitiere König –: die Einführung des Road-Pricing ist dringlicher geworden. – Meine Damen und Herren! Mit dieser Position der ÖVP habe ich überhaupt kein Problem, mit der kann ich leben. Ich bin überzeugt davon, daß Kollege Kukacka auch diese ÖVP-Position mittragen wird. (Abg. Mag. Haupt: Das ist deine Einzelmeinung!)
Meine Damen und Herren! Dieses Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zum Gestaltungswillen als Regierungsprinzip wider den Kleinmut.
Damit sind wir bei der österreichischen Infrastruktur und auch beim Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene. Meine Damen und Herren! In dieser Diskussion ist die Glaubwürdigkeit mancher sehr zu hinterfragen. Wenn Herr Abgeordneter, Altlandeshauptmann, nicht geschäftsführender Klubobmann Dr. Haider einerseits den Bau des Semmering-Basistunnels im Memorandum eindeutig verlangt, diesen aber heute ablehnt, dann, so meine ich, Hohes Haus, hat er damit in dieser Frage eindeutig seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Geschichte hat ihn – wie man so schön sagt – überholt. (Abg. Böhacker: Die Fraktionen haben sich nicht geändert!)
Hohes Haus! Am 11. Juli 1991 hat Landeshauptmann Pröll ein Übereinkommen unterzeichnet, worin er einerseits den Bau des Semmering-Basistunnels zur Realisierung des Hochleistungsverkehrs auf der Schiene einfordert, andererseits den Weiterbestand der Scheitelstrecke für den Regionalverkehr und für den Tourismus der Region für wichtig hält.