grundelegung des Grünbuchs der Europäischen Union, aber ein konsequente Umsetzung ökologischer Rahmenbedingungen auch für den Bereich des Verkehrs wird im politischen Raum einfach nicht gewagt.
Gerade die Darstellung in bezug auf Investitionen in den Infrastrukturbereich, die vom Herrn Bundesminister heute auch angesprochen wurde, zeigt doch, daß wir uns entscheiden müssen: Entweder haben wir viel Verkehr und investieren Steuergeld in den Ausbau der Verkehrslinien – oder aber wir entscheiden uns dafür, keine Steuererhöhungen und keinen weiteren Ausbau der Infrastruktur zu machen, zumindest nicht in diesem Maße, und sorgen dafür, daß durch eine ehrliche ökologische Steuerreform Produktion nicht dauernd zentralisiert wird, was automatisch Verkehr mit sich bringt, sondern daß die Produktion dezentraler erfolgt, sodaß Verkehr von vornherein vermieden wird, weil man eben nicht nur an einem einzelnen Punkt etwas produziert und dann in alle Himmelsrichtungen verteilen muß. Das hätte positive arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, ist aber etwas, was einfach nicht diskutiert wird, auch nicht hier in diesem Hause! Das ist ein Versäumnis, und das werden wir hier immer wieder anprangern! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß die Gelegenheit, heute hier über dieses Abkommen zu reden, nicht auch dafür genutzt wird, zu sagen, was im Rahmen einer Steuerreform, die auch in unserem Lande gemacht werden soll, etwa an differenzierter Kfz-Steuer notwendig sein wird.
Ich wundere mich auch, daß, wenn über Verkehrsbelastungen geredet wird, in Wirklichkeit immer nur der Transitverkehr angesprochen wird, also ausländische LKW – man aber nicht darüber diskutiert, daß es auch in Österreich Ziel- und Quellverkehr gibt, der eine hohe Belastung darstellt und dem eben nur mit einer ökologischen Steuerreform beizukommen sein wird.
Das soll jetzt nicht den Erfolg auf internationaler Ebene in bezug auf Tirol, Schweiz und Verkehrsabkommen schmälern, sondern soll als Teil eines Gesamtbildes betrachtet werden. Man darf sich aber nicht nur auf diesen Teil konzentrieren und den restlichen Teil völlig vernachlässigen, zumal dieser im Gesamtmaß der wesentlich größere ist. Daher plädieren wir dafür, diese Diskussion zu führen.
Vor allem möchte ich festhalten, meine Damen und Herren, daß wir zwar auch den Ausbau des Schienennetzes für wichtig erachten, deshalb aber nicht jedes Projekt für unverzichtbar halten, Herr Abgeordneter Parnigoni. Vor allem das Überleben der ÖBB wird nicht nur von zusätzlichen Strecken und Kapazitäten abhängen, sondern insbesondere davon, ob die ÖBB in der Lage sind, dem Kunden Nutzen zu bringen. Und das betrifft eben auf der einen Seite den Güterverkehr. Auch Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni, wissen, daß etwa Kapazitäten im Güterverkehr sozusagen das zweite Problem sind. Die mangelnde Pünktlichkeit und auch die öfter vorkommende Beschädigung von Gütern stellen da ein viel größeres Problem dar.
Daher muß auch im Rahmen der ÖBB diesbezüglich etwas getan werden, damit die Pünktlichkeit beim Anliefern von Waren und Gütern größer wird, denn dann wird diese Transportmöglichkeit sicherlich stärker angenommen werden. Wie gesagt: Da haben die ÖBB einiges aufzuholen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich festhalten, daß die ÖBB im Personenverkehr ebenfalls nur durch Kundenfreundlichkeit punkten werden können. Daß die Serviceorientierung – ich spreche jetzt von den Schaffnerinnen und Schaffnern – im Zug selbst gut ist, ist unbestritten, aber daß ansonsten vieles im argen liegt, sei hier doch angemerkt. Als "herausragendes" Beispiel sozusagen nenne ich in diesem Zusammenhang die gerade laufende Werbekampagne der ÖBB, in der Frauen als "heiße Fracht" bezeichnet werden. Seitens der ÖBB hat man offensichtlich noch immer nicht verstanden, daß das Unterlassen diskriminierender Werbung, daß ein Nicht-Verunglimpfen der Hälfte des zahlenden Publikums, nämlich der Frauen, ein besserer Weg wäre, die Modernität der Bahn herauszustreichen.
Daher, meine Damen und Herren: Wenn in den jetzt ausgeteilten Unterlagen, die wir bekommen haben, klargelegt wird, daß es zu Verlagerungen kommen wird, daß die Verlagerung den eigentlichen Part dessen ausmacht, was an Verkehrsbelastungen in Österreich reduziert werden