Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 82

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor von Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer eingebrachte und verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Unmittelbar auf die Ausführungen meines Vorredners Parnigoni eingehend möchte ich schon auch festhalten, daß der Süden Österreichs, was die Bahnverbindungen angeht – und das ist auch klar etwa vom obersteirischen Raum gesagt worden –, an Kapazitätsproblemen nicht zu leiden hat. Es muß auch klar gesagt werden, daß auf der Semmeringstrecke, die ja durch den Semmering-Basistunnel ersetzt werden hätte sollen, nicht ein Kapazitätsproblem gegeben ist, sondern auf den Vor- und Zulaufstrecken. Daher wird man dort auch etwas tun müssen. Man wird vor allem auch jetzt schon bei der Diskussion über den Semmering-Basistunnel jenen Menschen, die im Mur/Mürztal leben, sagen müssen, welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen auf der Schiene auf sie zukommen werden und welche Lärmschutzmaßnahmen man plant. – Das sind alles Dinge, über die bisher nicht geredet worden ist und für die es auch keine Pläne gibt.

Herr Abgeordneter Parnigoni! Es gibt auch keine Aussagen darüber, wie man etwa die Anbindung nach Kärnten schaffen will und daß ja in Wahrheit der Knoten in St. Michael ein viel größeres Kapazitätsproblem darstellt als andere Strecken von Wien in Richtung Bruck. – All das ist nicht gesagt worden.

Daß man sich auf den Semmering-Basistunnel politisch so einschießt, verstehe ich schon. Es wird sicher im Rahmen der großen Koalition nicht uninteressant werden, wenn die SPÖ mit Landeshauptfrau Klasnic gegen Herrn Landeshauptmann Pröll in der politischen Landschaft marschiert. Aber an den eigentlichen Problemen geht diese Diskussion vorbei. Das wollte ich zusammenfassend zu Ihren Ausführungen noch sagen.

Ich stehe nicht an, meine Damen und Herren, heute noch einmal festzuhalten, daß auch seitens der Liberalen das, was jetzt in Brüssel ausgehandelt wurde, als Erfolg betrachtet wird. Wir halten das deshalb für einen Erfolg, weil nach einer jahrelang verfahrenen Situation ein Ausgang aus diesem "deadlock" gefunden werden konnte. In der Wegekostenrichtlinie wird es eine Einführung ökologischer Parameter geben, und es werden auch, was die Rückverlagerung des Transits anlangt, auch wenn das nur Prognosen sind, mindestens 200 000 LKW sein, die dann nicht mehr durch Tirol fahren.

Das ist ein Erfolg, weil jetzt vermehrt – im Vergleich der Strecken! – adäquate finanzielle Verhältnisse herrschen werden. Das ist daher als positiv zu bezeichnen. Es wird der Herr Bundesminister sicherlich noch ausführen, daß der Ausfall der Sicherungsklausel, der schon so oft angesprochen wurde, so wohl nicht stattgefunden hat.

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer anlangt, möchte ich nur noch sagen: Ich wundere mich, daß Kollege Schweitzer, der hier beim Rednerpult immer ein sehr vehementer Verfechter der ökologischen Steuerreform ist, dann, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen und zu sagen, der LKW-Verkehr muß auch nichtdiskriminierend solchen Belastungen unterworfen werden, auf einmal zurückzuckt. Das macht ihn natürlich unglaubwürdig, denn wenn man für eine ökologische Steuerreform eintritt, dann darf das nicht nur den LKW- und den Güterverkehr, sondern muß auch den Personenverkehr betreffen. Und das ist etwas, was die Bundesregierung bisher – und das in sträflichem Maße! – vernachlässigt hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte auch festhalten, meine Damen und Herren, daß das, was Herr Bundesminister Einem an Wachstumsprognosen herausgestrichen hat, ja immer nur solche sind, in denen von der Jetzt-Situation ausgegangen wird. Es gibt zwar im "Masterplan" eine Abschätzung unter Zu