Damit – das können wir zumindest erwarten – wird jener Umwegverkehr, den es wegen der geringeren Kosten über die Brenner-Route gegeben hat, wieder auf die kürzere Strecke über die Schweiz zurückgeführt werden. Die Schweiz mußte in bezug auf ihre frühere Position betreffend Transitkontingente und Tarife deutlich nachgeben. Und das ist ein Erfolg, denn man als solchen auch anerkennen sollte! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Kommission erwartet und hat das auch festgehalten – und wir erwarten dies ebenfalls –, daß signifikant 200 000 Fahrten vom Brenner in die Schweiz rückverlagert werden können; sie hat dazu im Verkehrsministerrat auch eine entsprechende Erklärung abgegeben.
Es ist auch ein Erfolg, daß es zu gemeinsamen Grundsatzbeschlüssen, wenn auch natürlich nur zu Kompromissen, über den alpenquerenden Güterverkehr und über ein zu schaffendes Road-Pricing mit einigen Ländern gekommen ist. Damit aber, meine Damen und Herren, sind die positiven Aspekte dieser Vereinbarung auch schon wieder weitgehend erschöpfend aufgezeigt.
Aus Tiroler Sicht – und auch das, meine Damen und Herren, ist für uns wesentlich, denn die Tiroler sind ja die Hauptbetroffenen – muß ich schon mit Bedauern feststellen, Herr Minister, daß Sie dazu eigentlich heute hier in Ihrer Erklärung nichts gesagt haben. Sie haben sich zwar relativ stark über den Ost-West-Transit und über die Schaffung von Eisenbahnverbindungen im Burgenland verbreitet, aber zu den drängenden Problemen der Tiroler haben Sie in diesem Zusammenhang wenig bis nichts gesagt, und das finde ich bedauerlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß nicht nur wir dieser Meinung sind, meine Damen und Herren, hat ja auch Herr Kollege Niederwieser angesprochen, denn er hat gesagt, daß die zusätzlichen Belastungen des Unterinntals durch die Ausweitung der Maut zwischen Innsbruck und Kufstein schon ein ziemlicher Wermutstropfen dieser Ergebnisse seien. Und das ist auch genau unsere Position. Zwar wird der jetzige Brenner-Tarif gehalten – was von den Tirolern immer gefordert wurde –, aber auf Kosten der Bemautung der Unterinntalstrecken und damit auf Kosten einer Belastung der Tiroler Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie diese Belastungen abgefangen werden können, Herr Bundesminister, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden kann, um allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Tirols, zu Lasten seiner Unternehmen, zu Lasten seines Wirtschaftsstandortes verhindern zu können, darüber, Herr Bundesminister, wird noch intensiv gesprochen werden müssen, und zwar dann, wenn es um die konkrete österreichische Umsetzung dieser Vereinbarung geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Umsetzung, was die Gestaltung der Maut betrifft, gibt uns ja noch einen gewissen Spielraum, und der muß im Interesse Österreichs, im Interesse Tirols genützt werden. Hier wartet noch einige Arbeit auf Sie. Ich erinnere auch an die verfassungsmäßige Problematik, auf die ja auch schon Herr Kollege Schweitzer hingewiesen hat, was das Mautstretching nur im Unterinntal betrifft, weil dadurch möglicherweise der Gleichheitsgrundsatz für den regionalen Wirtschaftsverkehr verletzt wurde.
Diese Fragen, meine Damen und Herren, müssen noch geklärt werden, und dazu bedarf es einer konstruktiven Haltung aller Beteiligten und aller Betroffenen.
Die von Ihnen, Herr Bundesminister, genannte Maut in der Höhe von rund 450 S pro Fahrt auf der Unterinntalstrecke wird wohl nicht akzeptiert werden können. Sie widerspricht letztlich auch dem Ministerratsvortrag vom 17. Juni, der für diese Strecke 150 S genannt hat, die auch als Grundlage für diese Verhandlungen vereinbart und festgelegt wurden.
Ein weiterer Wermutstropfen ist auch die Tatsache, daß von Ihnen bei den Verhandlungen offensichtlich auch keine Sicherheitsklausel erreicht werden konnte. Sie wäre notwendig für den Fall, daß eine Rückverlagerung des Umwegtransits in die Schweiz nicht in dem Ausmaß eintritt, wie das erwartet wird. Man wird jedenfalls sehr kritisch beobachten müssen, ob sich die Erwartung der Kommission, daß eine Rückverlagerung im Ausmaß von 200 000 LKW-Fahrten eintreten wird, auch tatsächlich erfüllt. Man wird sich konkrete Maßnahmen für den Fall überlegen müssen, daß diese Rückverlagerung nicht eintritt.