Schließlich, Herr Bundesminister, haben wir auch gewisse Vorbehalte gegen den Stil, mit dem diese Verhandlungen abgeschlossen wurden. Weder der Landeshauptmann von Tirol noch der Wirtschaftsminister noch auch der Außenminister wurden von Ihnen vor dem endgültigen Abschluß der Verhandlungen über den letzten Stand informiert, und sie wurden auch nicht befragt, was ihre Meinung zu diesem letzten Verhandlungsstand ist. Es wäre wohl im Interesse aller Betroffenen gewesen und vor allem auch im Interesse einer gemeinsamen Umsetzung der Verkehrsministerbeschlüsse in Österreich, wenn es zum gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch über das vorliegende Verhandlungsergebnis gekommen wäre. Dies hätte jedenfalls die weitere Vorgangsweise, insbesondere mit dem Land Tirol, erleichtert. Deshalb bedauern wir, daß das nicht geschehen ist, wenngleich wir zur Kenntnis nehmen, daß Sie im Rahmen Ihrer Ministerverantwortlichkeit dazu nicht verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren! Jetzt geht es darum, innerhalb des Rahmens, den uns diese Vereinbarung gegeben hat, sinnvolle Umsetzungsschritte zu setzen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, daß wir uns noch stärker in die europäische Verkehrspolitik einbringen müssen. Österreichische Sonder- oder Insellösungen sind nicht machbar. Die Verkehrsprobleme müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Das muß bei der Einführung der Autobahngebühr, also beim flä-chendeckenden Road-Pricing, bedacht werden, wofür der Gleichklang mit der EU oder zumindest mit den wichtigsten Nachbarländern gesucht werden muß. Das gilt sowohl für die Höhe der Maut als auch für die technische Umsetzung.
Wir sind der Meinung, daß die Verkehrs- und Wirtschaftsminister Druck auf europäischer Ebene machen sollen und müssen, damit es rasch zu einer EU-weiten Einführung des Road-Pricing kommt und damit Bündnispartner, etwa in der Bundesrepublik Deutschland, gefunden werden, damit der angepeilte Termin von 2001 beziehungsweise 2002 auch gehalten werden kann.
Schließlich gilt es auch noch, Hausarbeiten in Österreich zu machen, was den Ausbau der Schienenwege betrifft. Hier gilt es vor allem auch noch, den Preis für die RoLa generell und vor allem im Unterinntal zu senken, wie das im übrigen auch die EU fordert, auch wenn die ÖBB damit keine Freude haben, weil sie derzeit ihren Monopolpreis durchsetzen können. Deshalb brauchen wir neben dem Ausbau der Schiene, der im übrigen voll im Gang ist, auch und vor allem im Unterinntal – und dazu bekennen wir uns auch, und das ist auch notwendig – die Liberalisierung der Schienenwege. Wir unterstützen auch die diesbezüglichen Ankündigungen, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben.
Den diesbezüglichen Widerstand der ÖBB-Gewerkschaft halten wir, Herr Bundesminister, für kontraproduktiv und unverständlich. Es sollte auch der Bundesbahngewerkschaft klar sein, daß das gemeinsame Ziel, einen Verkehrszuwachs auf die Schiene zu bekommen, eine deutlich leistungsfähigere und im Wettbewerb stehende Eisenbahn voraussetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Nur dann, meine Damen und Herren, wird es gelingen, daß die Schiene ein wesentlicher Verkehrsträger wird; da ist noch vieles zu tun.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende. (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich!) Wenn wir die von mir angesprochenen Probleme rasch und konsequent angehen, wenn wir die damit zusammenhängenden rechtlichen, organisatorischen und politischen Probleme gemeinsam mit dem Land Tirol, gemeinsam mit der Europäischen Union einer Lösung zuführen, dann haben wir die Chance, daß die Rahmenvereinbarungen, die von den EU-Verkehrsministern zur Lösung der Transitprobleme gefunden wurden, in Österreich und auch in Tirol akzeptiert werden können, dann haben wir einen wichtigen Schritt zur Bewältigung unserer Probleme mit dem alpenüberquerenden Güterverkehr gesetzt.
Wir von der ÖVP sind jedenfalls bereit, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
14.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Dr. Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.