fehler, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Sie zu verantworten haben, und darüber sollten wir nicht hinwegsehen.
Das Parlament hat eine klare Haltung bezogen – die klare Haltung des Parlaments haben Sie mißachtet. Wir Freiheitlichen werden Ihnen daher das Vertrauen versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.33
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich glaube, daß Ihre heutige Erklärung in diesem Hohen Haus in Wirklichkeit kein Zeichen der Stärke ist, sondern vielmehr Ausdruck eines schlechten Gewissens wegen dieses Verhandlungsergebnisses. Es war für mich auch bemerkenswert – Kollege Niederwieser, und Sie hätten das auch sehen müssen –, daß der Herr Bundesminister zwar viel von der Bevölkerung im Burgenland und im Osten Niederösterreichs gesprochen hat, aber die Tiroler Bevölkerung mit keinem Wort erwähnt hat. Und das ist erstaunlich, denn in diesem Abkommen ging es ja in erster Linie um den Alpentransit und eine Verbesserung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Blünegger.)Herr Bundesminister! Sie haben wieder solche Verkehrsdiagramme, Flußdiagramme verteilen lassen. (Der Redner hält Unterlagen in Richtung des Bundesministers Dr. Einem.) Ich bin schon lange in diesem Hohen Haus – fast neun Jahre lang –, und ich muß sagen: Ihre Vorgänger – Minister Streicher und Minister Klima – haben auch solche Bildchen gezeichnet, aber solchen Bildchen schenkt niemand mehr in Tirol Glauben, absolut niemand mehr, nicht einmal Ihre Genossen im Land Tirol! (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Verlagerung des Umwegtransits, unter dem Tirol leidet, betrifft, möchte ich dich, Kollege Niederwieser, einmal fragen: Ist diese tatsächlich so, wie sie von der Bundesregierung vereinbart worden war, jetzt umgesetzt worden? Ist dir bekannt, daß der Schweiz zugestanden worden ist, die Ausgangsgebühr für die Durchfahrt in der Höhe von 110 ECU im Jahre 2000 auf 200 ECU bis zum Jahre 2007 zu erhöhen, während die österreichische Durchfahrtsmaut festgeschrieben ist? – Also da ist ja die Ungleichbehandlung geradezu im Abkommen festgeschrieben worden! Wo da Gleichbehandlung beziehungsweise keine Schlechterstellung eines EU-Mitglieds – nämlich Österreichs – gegenüber einem Drittland vorhanden ist, vermag ich nicht zu erkennen.
Zweiter Punkt: Lieber Kollege Niederwieser! Über die Übernahme der 40-Tonnen-Kontingente durch die Schweiz, die gegenüber den Ausgangspositionen, die der Herr Bundesminister dargelegt hat, aufgestockt werden konnten, könnten wir Tiroler uns eigentlich freuen. Nur: Die Erhöhung der Kontingente, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht lediglich auf dem Papier, das ist ein reiner Papiertiger, denn es ist nicht gelungen, in der Wegekostenrichtlinie diese Übernahme in irgendeiner verläßlichen Weise auch festzuschreiben. Und wer die Nachrichten in diesen Tagen verfolgt hat – auch in Tirol –, der weiß, was zum Beispiel die administrativen Hemmnisse bei der Durchfahrt bedeuten können. Kollege Kukacka hat das schon gesagt, ich möchte es nur noch deutlicher machen: Die Schweiz hat es auf der Basis des jetzigen Abkommens in der Hand, durch Wartezeiten – eine Stunde, zwei Stunden Grenzaufenthalt – diese Verlagerungen eben nicht Realität werden zu lassen. Und wenn sie es tatsächlich ernst genommen hätte, dann hätte sie es auch festschreiben lassen können, aber sie hat es nicht festschreiben lassen, weil sie einen Vertrag mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern abgeschlossen hat. Das ist doch die Position und die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch – scherzhaft, mit vor der Brust gekreuzten Fingern –: "Beelzebub" Einem!)
Dritter Punkt: Herr Bundesminister! Entgegen den Festlegungen im Ministerrat – auch das wurde schon mehrmals hier betont – haben Sie der Kommission ein Stretching bis 1. Juli des kommenden Jahres zugesagt, obwohl Sie einen Ministerratsvortrag akzeptiert haben, der die technische Durchführbarkeit eines solchen Stretchings erst bis 2000 und auch danach oder wahr