geht, Ihrem ungeliebten Minister die Mauer zu machen (Ruf bei der SPÖ: Er ist nicht unbeliebt! – Abg. Koppler: Bei uns ist er nicht unbeliebt!) und einen Erfolg, der keiner ist, als solchen zu verkaufen, als tatsächlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und die von Ihnen vorbereiteten eigenen Entschließungen umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eigentlich nur den Umkehrschluß, nämlich daß entweder Ihre Entschließungen nicht so seriös vorbereitet waren, wie es der Kollege Kukacka gesagt hat und wie die Verkehrspolitik von Rot und Schwarz hier in diesem Parlament sein sollte, oder es geht darum, einem Minister die Mauer zu machen, der keine seriöse Politik macht und auch heute wieder dem Parlament Unterlagen vorlegt, die auch nicht seriös sind. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das ist Ihre Meinung!)
Herr Minister! Ich glaube, Sie sollten nach dieser Debatte wenigstens mit Ihren Beamten ein kurzes Wort reden. Für mich ist es nicht erklärlich, wie man heute hier dem Parlament eine Graphik – und zwar ist es Graphik Nummer zwei – übermitteln kann, in welcher beim Kostenvergleich die Kosten für die Strecke Hannover – Milano für das Jahr 2005 bei 176 Kilometern Umweg über den Brenner mit 116 460 S angegeben werden. Entweder hat man sich einfach um 100 000 S geirrt, und das hat keiner korrigiert, oder es ist schon jedem Wurscht, ob das um 100 000 S mehr oder um 100 000 S weniger ausmacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf jeden Fall muß ich sagen: Diese Graphik aus Ihrem Haus ist in der vorliegenden Form, Herr Minister, keine Unterstützung für Sie, sondern eher ein Armutszeugnis für eine seriöse Vorbereitung für eine Regierungsdiskussion hier im Parlament. Damit wird nahtlos das fortgesetzt, was Sie eigentlich immer gemacht haben: das Parlament zu ignorieren, seine Entschließungen zu ignorieren, selbständig zu verhandeln und sich in blindem Vertrauen darauf zu verlassen, daß die ÖVP es nicht wagen kann, die parlamentarische Position zu vertreten, weil sie sonst aus der Regierung hinausfliegt, und daß Ihre eigene Fraktion, zumindest die wichtigen Teile davon, Ihnen auch dann die Mauer macht, wenn Sie deren eigene Beschlüsse negieren und sich darüber hinwegsetzen.
Ich kann als Parlamentarier solch einen Weg nicht gutheißen, und ich glaube daher, daß das Versagen des Vertrauens des Parlaments in Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, aus der Sicht des Parlaments, nämlich aufgrund Ihrer Haltung, die mehrheitlichen Beschlüsse dieses Parlaments schlicht und einfach zu negieren, gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber klipp und klar Kollegen Parnigoni endlich ins Stammbuch schreiben und Ihnen, Herr Minister, sagen: Es nutzt nichts, wenn man in der Öffentlichkeit die mangelnde Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung für die Eisenbahn bejammert, wenn man auf der anderen Seite den Kärntner Regierungsbeschluß auch zum Semmering-Basistunnel, zum Koralm-Tunnel, zur neuen Trasse Klagenfurt – Graz aus dem Jahre 1995 negiert. Darin wird aus gutem Grund und wohlüberlegt von allen drei Kärntner Landtagsparteien verlangt, zunächst in den Vorlaufstrecken die Umweltmaßnahmen nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen, und dann erst den Semmering-Basistunnel in Angriff zu nehmen. Es gibt vom Land Kärnten keine anderen Beschlüsse, die gültig sind, und ich glaube, sie wurden aus gutem Grund gemacht.
In der Schweiz ist man auch diesen Weg gegangen: zunächst der Bevölkerung die Eisenbahn erträglich zu machen und dann auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene mit entsprechenden Konzepten und mit EU-Finanzierung zu setzen. Und dann hat man bei den Volksabstimmungen erreicht, was man wollte: eine vernünftige Verkehrspolitik!
In Österreich macht man es anders: In den Vorlaufstrecken und den Nachlaufstrecken des Semmering-Basistunnels herrscht Chaos. Die entsprechenden Lösungen in der Steiermark mit dem Knoten Leoben/Bruck an der Mur und St. Marein/St. Michael geht man nicht an. 10 Minuten Fahrzeitverkürzung! Man geht auch nicht an die Lösung der Probleme der Lärmbelästigung in den Kärntner Zentralräumen, wo der Tourismus schwer unter der Lärmentwicklung der Bahn leidet. Man hat auf der Südstrecke ein Wagenkontingent, das veraltet und nicht attraktiv ist, und wundert sich dann darüber, daß die Leute in die Fremdenverkehrszentren im Süden mit dem Auto fahren und nicht die Bahn in Anspruch nehmen. – All das sind hausgemachte Konzeptions