sätzliches Gleis?)
Herr Kollege Trattner, das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für dieses Projekt ist in der Endphase. Das wissen Sie. Also wird als nächster Schritt die Bauphase kommen. Das wird insgesamt ein sehr umweltfreundliches und mit der Bevölkerung abgestimmtes Projekt sein.Man kann also mit Fug und Recht sagen: Die ersten beiden Ziele – die Entlastung der Bevölkerung vom Schwerverkehr und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – sind mit diesem Abkommen erreicht beziehungsweise sind wir ihnen mit sehr großen Schritten näher gekommen. Mehr war in dieser europäischen Konstellation mit Sicherheit nicht drinnen. (Abg. Blünegger – in Richtung SPÖ –: Der Bürger wird es euch schon zeigen!)
Ich komme zum dritten Punkt, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, und das ist ein sehr entscheidender Punkt. Denn: Es ist nicht leicht, jemandem zu erklären, daß dort, wo bisher keine Maut eingehoben wurde, von jetzt an Maut eingehoben wird, von jetzt an Maut zu bezahlen ist. Das können Sie mir glauben! Es würde sich jeder einmal für seine Region überlegen müssen, wie das zu erklären ist.
Kollege Kukacka! Ich weiß, ihr befindet euch mit eurer Solidarität mit dem Landeshauptmann Weingartner schon in einem Vorwahlkampf; also ich verstehe auch in gewissem Sinn die Zurückhaltung, die ihr da übt. (Abg. Mag. Kukacka: Ist doch nicht wahr!) Aber wir dürfen es uns trotzdem nicht zu leichtmachen. Es geht da um mehr als um eine Landtagswahl, lieber Kollege Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Wermutstropfen für Tirol!) Es geht da um europäische Verkehrspolitik, und es geht da auch um österreichische Verkehrspolitik. Wir dürfen allerdings dabei nicht unter die Räder kommen. Das ist richtig! Das möchten wir auch nicht!
Daher wird es notwendig sein, daß wir gemeinsam sehr viel Intelligenz entwickeln und schauen, wie wir mit dem Problem der Belastung für die Betriebe, die im Unterinntal von jetzt an mit einer Maut für ihre LKWs ab 12 Tonnen Traglast belastet werden, fertig werden. Ich bin sicher: Wenn wir wollen, dann können wir auch dieses Problem lösen, denn es gibt viele Varianten, die auch von der Europäischen Union akzeptiert werden und gleichzeitig sicherstellen, daß unsere Arbeitsplätze in diesem Bereich auch in Zukunft erhalten bleiben und vermehrt werden können.
Wenn man das resümiert – drei Ziele, zwei davon sind voll erreicht, eines ist noch offen –, dann könnte man in der Fußballsprache sagen: ein hart erkämpfter 2 : 1-Erfolg. Und wenn es uns gelingt, das dritte Ziel auch noch zu erreichen, dann können wir daraus noch nachträglich ein 3 : 0 machen. Also das ist sicherlich ein gutes Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.28
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinem Vorredner, dem Kollegen Niederwieser, nicht recht geben, und zwar nicht deswegen, weil ich aus den Reihen der freiheitlichen Opposition komme, sondern deswegen, weil, wie ich glaube, es noch nie – zumindest nicht in den 13 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre – einen Minister gegeben hat, der sich über drei Entschließungen des Nationalrats hinweggesetzt hat, sich über zwei Regierungsvorträge hinweggesetzt hat und dann auch noch von Parlamentariern für diese Mißachtung des Parlaments gelobt wurde. Ich sage es klipp und klar: Aus demokratiepolitischer Sicht bedeutet dieses Verhalten meiner Meinung nach nichts anderes, als daß ein Abgeordneter – gleich, ob es Niederwieser oder Parnigoni ist – sich selbst weiter demontiert und damit den Stellenwert des Parlaments, in dem gewählte Vertreter des Volkes die Interessen der Bevölkerung auch als Kontrollorgan gegenüber der Regierung wahrzunehmen haben, einfach herabsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben heute deutlich und klar dokumentiert – zumindest jene Abgeordnete, die hier am Rednerpult waren –, daß es Ihnen mehr darum