aber in viel zu geringem Maße. Wir haben in Österreich beim Ost-West-Transit massive Steigerungen. Wenn es zur Kostenwahrheit kommt, ist sie nicht so groß, aber wir haben sie.
Schauen Sie sich Ihre nächste Graphik an! (Die Rednerin zeigt Bundesminister Dr. Einem eine Graphik.) Das sind die Terminals. Aber wo sind denn die Terminals? – Die Terminals sind in Bratislava, in Györ und auch noch in Szombathely, in Steinamanger. Aber das ist praktisch nur die Richtung von Osten nach Westen. Schauen Sie auf die Karte, Herr Minister! Wie schaut es in Deutschland aus? München – nichts! Wie geht denn dann der Verkehr von Deutschland in die Oststaaten? Wo sind denn da die Terminals? – Also das ist die Herausforderung!
Herr Bundesminister! Wir haben jetzt noch Ökopunkte. Wir haben jetzt eine Kontingentierung beim Ost-West-Transit. Die Verfünffachung kommt, und Sie streichen die Ökopunkte! Ich meine, da wird es sich mehr als verfünffachen. Und das ist der Humbug, der bei diesem Vertrag passiert ist: daß Sie keinerlei Rückversicherungsklausel für den Ost-West-Transit ausverhandelt haben und daß Sie mit der Zustimmung zur Euro-Vignette die Kostenwahrheit – externe gesamteuropäische Kosten – nicht wirksam machen konnten, daß Sie mit der Euro-Vignette der europäischen Verkehrspolitik und speziell der österreichischen Transitpolitik einen weiteren Stolperstein in den Weg legten. Das war das Ergebnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Ich habe Sie immer zu den Realos gezählt, nicht zu den Fundis!)
14.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordnete Dr. Niederwieser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.22
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin vor zwei Tagen im Hauptausschuß gefragt worden, ob ich betroffen sei, weil ich mich für dieses Abkommen insgesamt erwärmen konnte. Wahrscheinlich gibt es nur wenige Abgeordnete hier im Saal, die so betroffen sind wie ich, dessen Wahlkreis aus den Bezirken Innsbruck-Land und Schwaz besteht. Innsbruck-Land reicht ja bis zum Brenner. Wir haben die Brenner-Maut, und jetzt ist die Strecke durch den Bezirk Schwaz neu zu bemauten. Wenn es sich also jemand hier im Saal ganz gründlich überlegen muß, ob er diesem Abkommen zustimmt oder nicht, weil nächstes Jahr Wahlen sind, dann können Sie mir glauben: Ich mache mir das nicht leicht!Was waren unsere verkehrspolitischen Ziele, von denen wir ausgegangen sind? – Es waren derer drei. Erstens: die Entlastung der Bevölkerung vom Schwerverkehr. Zweitens: die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene als das umweltfreundlichste und auch sicherste Transportmittel. Dann wollen wir alle gemeinsam zugleich als drittes Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Wirtschaftsstandorte. Und das Unterinntal ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort.
Die Frage ist nun: Bringen uns die Verträge diesen drei Zielen näher? – Die Schweiz hebt die 28-Tonnen-Beschränkung auf. Alle 40-Tonner, die bisher den Umweg über Tirol in Kauf genommen haben, werden sukzessive über die Schweiz fahren. Und für den deutschen und norditalienischen Wirtschaftsraum, etwa nach Mailand hinein, wird es rein aus wirtschaftlichen Gründen klar sein, daß die Lastautos dann über die Schweiz fahren werden.
Wir können die teurere Nachtmaut erhalten. Kollegin Moser! Die Einführung der Euro-Vignette ist sicherlich nicht das letzte Ziel. Da hätten wir uns auch mehr vorstellen können. Aber sie bringt doch in einer Reihe von europäischen Staaten eine Verteuerung des LKW-Verkehrs, eine bessere Anrechnung der von ihm verursachten Kosten, als das bisher der Fall war.
Deutschland verpflichtet sich, im Jahre 2002 ein Road-Pricing einzuführen. Holland sagt ähnli-ches; auch Holland wird das Road-Pricing einführen. Dazu kommt Österreich. Wir haben ja die entsprechenden Beschlüsse im Parlament schon gefaßt. Der kombinierte Verkehr wird deutlich billiger, und die Unternehmer und auch die Speditionen werden die Güter zunehmend auf der Bahn transportieren. Dazu kommen zusätzliche Kapazitäten durch zwei Eisenbahntunnels in der Schweiz und durch das dritte Gleis durch das Unterinntal. (Abg. Mag. Trattner: Durch ein zu