Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 88

aber gegenüber der Schweiz sind wir nach wie vor im Hintertreffen, weil wir kein Nachtfahrverbot haben. Sie haben wiederholt die Anträge der Grünen in Richtung Nachtfahrverbot abgelehnt. Jetzt sind wir in diesem Bereich nach wie vor im Hintertreffen. Jetzt wird nach wie vor in der Nacht, obwohl es teurer ist, der LKW-Verkehr über den Brenner donnern. Keine Frage.

Somit komme ich auch gleich zur sogenannten "rollenden Landstraße", die Sie auch als Entlastungsargument und als Entlastungsschiene im wahrsten Sinne des Wortes anbieten. Bei der "rollenden Landstraße" gibt es das eine Problem, daß der LKW auf den Waggon auffahren, mit der Bahn mitfahren und dann wieder herunterfahren muß. Es ist das keine Regal-zu-Regal-Beförderung. Besser wäre insgesamt die Umstellung des Güterverkehrs auf Containerverkehr, wo der Container jeweils vom LKW auf die Bahn und dann wieder auf einen anderen LKW in einem anderen Staat und dann zur Firma transferiert wird. Die "rollende Landstraße" ist eine Krücke. Sie erfordert mehr Energie, weil die Zugmaschine, der LKW, auf der Bahn mitgeführt werden muß. Gerade bei den Steigungen am Brenner braucht man dadurch, von seiten der Ökologie her argumentiert, mehr Kraft, mehr Energie, mehr Strom. Insofern ist die "rollende Landstraße" zwar eine Krücke, sie ist aber nicht die Lösung.

Die Lösung ist die prinzipielle Verlagerung auf die Schiene mit dem Containerverkehr. Da muß sicherlich das eintreten, was heute schon, glaube ich, Herr Kollege Barmüller vermerkt hat: eine Qualitätssteigerung auch bei den ÖBB im Hinblick auf Pünktlichkeit, eine Qualitätssteigerung auch im Hinblick auf Infrastruktur bei den Terminals, bei den Verladestationen. – Soweit also zum Bereich Verlagerung, soweit zum Bereich "rollende Landstraße".

Nun zum Vorbild Schweiz. Mich freut es sehr, Herr Minister, daß Sie die Schweizer Lösung mit den zwei Volksabstimmungen angesprochen haben. Da sieht man nämlich, was herauskommt bei der Verkehrspolitik, wenn das Volk mitentscheiden kann, nämlich weit bessere Leistungen, als hier Volksvertreter und teilweise eine Regierung, die kontraproduktiv ist, verkehrspolitisch zustande bringen. In der Schweiz haben wir die fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe im LKW-Bereich flächendeckend. Ich betone: flächendeckend. Sie haben das Road-Pricing angesprochen, das bei uns im Jahr 2002 kommen soll, vier Jahre später als geplant und – ich sage es extra – in kastrierter Form, denn Ihr Road-Pricing ist eine reine Bemautung der Autobahnen mit einzelnen Mautstationen im Abstand von 70 Kilometern. Damit haben wir das, was Sie auch bemängelten, nämlich eine Zweiteilung des Güterverkehrs auf der Straße in Österreich: Teile der Autobahn, wo bezahlt werden muß, und Teile der Autobahn, nämlich zwischen diesen Stationen, wo man nicht zahlen muß. Bitte, das ist keine Kostenwahrheit! Da ist eine Teilkostenwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich an, was Ihnen die ASFINAG vorlegt: rund um die Zentralräume – Wien, Linz, Innsbruck – keinerlei Mautstelle. Da fließt der LKW-Verkehr, der auch im regionalen Bereich den größten prozentuellen Anteil hat, völlig ungehindert, jenseits jeder Kostenwahrheit, jenseits jeden Road-Pricings. (Abg. Parnigoni: Kollege Farnleitner ist dafür zuständig!) Diese österreichische Road-Pricing-Lösung ist eine hinterwäldlerische. Wir müssen das Schweizer Modell übernehmen, und es läßt sich auch dieses Schweizer Modell EU-konform gestalten. Ich kann Ihnen das gerne auch noch privat ausführen beziehungsweise im Verkehrsausschuß. (Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!)

Der nächste Punkt: Terminals. Herr Minister! Sie sprachen sehr ausführlich über den Ost-West-Transit. Das ist meines Erachtens auch noch der Hauptproblembereich, den uns dieser Vertragsabschluß nach wie vor serviert. Wir müssen, um den Ost-West-Transit wirklich auf die Schiene zu bekommen, im Rahmen der Osterweiterung junktimieren: Falls nicht die Schiene gewählt wird, gibt es keine Möglichkeit, mit den LKW in erhöhtem Ausmaß durch unser Land zu fahren.

Das Problem ist – Sie wissen es ja selbst aus Gesprächen mit Herrn Dr. Draxler –, daß der Preis auf der Bahn im Osten steigt und der Preis beim LKW im Osten fällt. Was wir dann bei uns haben, wenn wir diese Minimalform des Road-Pricing nur mühsam bekommen, wird hier in Ihrer Graphik zwar angedeutet (die Rednerin hält neuerlich eine graphische Darstellung in die Höhe),


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite