beschäftigt – es ist dies die Verordnung 3916/90/EG –, in Artikel 4 sehr klar festlegt, welcher Krisenmechanismus anzuwenden ist, wenn dieses Ziel nicht eingehalten wird. Das ist der Krisenmechanismus, der fixiert ist, das ist der Krisenmechanismus, der angewendet werden kann.
Österreich wurde also nicht verraten, sondern es wird dafür gearbeitet, daß erstens Maßnahmen ergriffen werden können und daß zweitens der Schutz der Betroffenen, in diesem Fall der Tiroler Bevölkerung, gewährleistet ist. – Das wollte ich zur Klarheit dazugesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Als nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.46
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon angesprochen worden, daß wir im Hauptausschuß darüber diskutiert haben. Es ist richtig: Ich habe im Hauptausschuß gesagt – ich kann es gerne noch einmal wiederholen –, daß ich keinen Erfolg in dem Verhandlungsergebnis von Brüssel sehe. Und wenn es irgend eines Anstoßes bedurft hätte, diese meine Meinung zu stärken, dann haben ihn die Debatte im Hauptausschuß und auch einige Redebeiträge, die heute hier gebracht wurden, geliefert.Warum? – Ich möchte mit folgendem beginnen: Schon im Hauptausschuß ist der kindliche Stolz im Vordergrund gestanden, daß Österreich ein Ergebnis zustande gebracht hat – mehr oder weniger; fast egal, welches, aber man hat ein Ergebnis zustande gebracht –, obwohl eigentlich niemand mehr erwartet hatte – auch von den anderen Ländern niemand mehr –, daß man heuer noch zu einem Ergebnis kommt. Es drängt sich daher nicht zu Unrecht der Verdacht auf, daß man da ein Ergebnis schaffen wollte, um in der Bilanz über die österreichische Präsidentschaft wenigstens ein klares, eindeutiges Ergebnis vorweisen zu können, um sagen zu können: In dieser Frage haben wir die Verhandlungen zum Abschluß geführt.
Aber das ist nur ein formaler Vorwand, nur ein formaler Rahmen, und Sie übersehen und mißachten dabei, was der Preis dafür war. Der Preis dafür, daß Sie dieses Ergebnis vorweisen können, ist nicht nur, daß Sie innenpolitisches Kleingeld damit gemacht haben, sondern der Preis ist, daß Sie die Diskussion über die Kostenwahrheit auf europäischer Ebene damit wirklich ruhmlos beendet haben. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
Denn jede Verlängerung – und das traue ich mich schon zu sagen – des provisorischen Zustandes hätte es wenigstens mit sich gebracht, daß in Europa über den Faktor Kostenwahrheit weiterdiskutiert hätte werden müssen, daß man sich den Kopf darüber zerbrechen hätte müssen. So aber sind Sie in der Situation, daß Sie versuchen, ein bestehendes System, das, was die Kosten betrifft, nur die reinen Infrastrukturkosten berücksichtigt, als etwas zu verkaufen, das über das, was Sie bisher gehabt haben, hinausgeht. (Abg. DDr. Niederwieser: Bei der Fixierung der Höhe der LKW-Maut muß man wieder darüber reden! Das ist nächstes Jahr!)
Die externen Kosten werden nicht berücksichtigt, es erfolgt keine Berücksichtigung der ökologischen und der sozialen Folgekosten, daher ist das keine Kostenwahrheit! Und das läuft eigentlich genau konträr zu dem, was der Bundesminister selbst ausgeführt hat. Denn genau dann, wenn es um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gehen sollte, müßten Sie eigentlich um Kostenwahrheit kämpfen, sonst hat die Schiene in Konkurrenz zur Straße nie eine Chance! Nie! (Beifall bei den Grünen.)
Aber das Gegenteil geschieht. Damit, daß Sie die Schweiz geradezu in die Knie gezwungen haben, haben Sie nur erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa wieder um einiges attraktiver geworden ist. Er ist attraktiver geworden, weil neue Routen durch die Schweiz eröffnet werden. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route kürzer ist als die bisherige Route. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route billiger ist – das war eine Ihrer Bedingungen bei den Verhandlun