konten zurückerstattet werden, sondern daß er die Spender dieses Landes verunsichert und damit die karitativen Organisationen dieses Landes geschädigt hat!
Und dann ist der Herr Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nicht einmal bereit, vor dem Haus zu erklären, was wirklich war, um die Spender dieses Landes zu beruhigen. Nein, er geht auf Tauchstation – wie er bei allen Problemen in seiner Partei derzeit auf Tauchstation ist. Im ÖVP-Klub geht es drunter und drüber – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die steirische ÖVP will sich abspalten – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die Spender dieses Landes werden verunsichert – der Herr Vizekanzler ist nicht da! (Abg. Rauch-Kallat: Ist das zum Sudan, Herr Präsident? – Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Aber ich bin doch bei der Sache, Herr Khol!
Wenn wir Ihnen das nicht heute als Diskussion im Hohen Haus aufzwingen, dann wollen Sie das doch nur durchtauchen. (Abg. Rauch-Kallat: Sudan!) Ihnen ist die Verunsicherung der Spender für die Ärmsten der Armen dieser Welt egal. Ihnen geht es nur um die Rettung des Mandates des Herrn Habsburg, meine Damen und Herren! Und das halte ich für unglaublich und ungehörig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann schaue ich mir diesen Brief an, den er sich aus Spendengeldern hat zahlen lassen. – Ich weiß nicht, Frau Staatssekretärin, kennen Sie diesen Brief? (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein!) – Ah, Sie kennen ihn nicht. Ihnen hat er keinen Brief geschickt. Dann lese ich Ihnen ein paar Passagen daraus vor. Er bietet sich als qualifizierter und engagierter Abgeordneter "für unsere Heimat im Europaparlament" an:
"Ohne Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung wird es nicht gelingen, ein Europa zu bauen, das uns vorschwebt, ein Europa, in dem Wertvorstellungen, die auf einem christlichen Fundament fußen, wieder Maßstab werden."
Und gleichzeitig lassen wir das dann aus Spendengeldern bezahlen, die für die armen Kinder in Afrika gedacht waren! Das ist das Wertebewußtsein des Herrn Habsburg! (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Frau Staatssekretärin! Was sagen Sie dazu? Sie fördern diese Vereinigung, und jetzt gehen Ihre Partei und Ihr eigener Minister auf Tauchstation! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann wird weitergeworben. Noch einmal: bezahlt aus Geldern, die für hungernde Kinder gedacht waren! Dann wird weitergeworben: Ich – man muß dann eine Allonge ausfüllen: Name, Adresse – bin bereit, an den Aktivitäten für die Europawahlen am 13. Oktober 1996 mitzuarbeiten und bitte um entsprechende Wahlkampfplanung und Kontaktaufnahme. Bankverbindung: Schoeller Bank, Bankkontonummer.
Meine Damen und Herren! So wird gearbeitet bei Ihnen! Und das mit Spendengeldern, die für die Ärmsten der Armen sind! Das halte ich, gelinde gesagt, für schäbig! Und wenn jemand, der bestimmte Wertvorstellungen behauptet, nicht den Anstand hat, zurückzutreten, dann ist es Aufgabe Ihrer Partei, dafür zu sorgen, daß dieser Rücktritt auch tatsächlich stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben, um zu verhindern, daß die Menschen in diesem Land, weil es solche Vorkommnisse gibt, Mißtrauen gegenüber karitativen Organisationen haben, gesagt – und das haben die beiden anderen Oppositionsfraktionen mitgetragen –, daß wir eine entsprechende Überprüfung in einem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses verlangen, und haben heute einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Sie werden um die Klärung der Vorgänge nicht herumkommen, Frau Staatssekretärin. Richten Sie das Ihrem Vizekanzler ruhig aus! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)
Das, was Sie bisher geliefert haben, ist eine Presseaussendung, die zudem noch so "verhatscht" ist, daß sie auch noch grammatikalisch falsch ist. Ich weiß nicht: Haben Sie diese Presseaussendung abgezeichnet, die Ihr Mitarbeiter hinausgehen hat lassen? Haben Sie sie abgezeichnet, oder haben Sie sie nie gesehen? (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein, weil