ich im Flugzeug war!)
Ah, Sie waren im Flugzeug. Sie wissen gar nicht, was unter Ihrem Namen alles ausgesendet wird. Das ist auch bezeichnend für den Umgang mit diesem Skandal, meine Damen und Herren!Da heißt es – ich lese Ihnen das einmal vor; Sie sollten Ihrem Pressesekretär ein bißchen auf die Finger schauen –:
Wie die Staatssekretärin dürften auch die Mißstände nach derzeitiger Informationslage den Bereich der privaten Spenden betreffen. – Also, Frau Staatssekretärin, Sie werden auf eine Stufe gestellt mit den Mißständen in Ihrer Partei. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)
Ich will Ihnen nur zeigen, wie liederlich Sie umgehen mit diesem Skandal! Sie halten die Anstandsregeln nicht ein, die im politischen Leben zu gelten haben. Sie gehen mit einem Skandal so um, daß Sie nur vertuschen wollen, um Ihre Leute zu schützen, während die Bürger draußen in ihrer Spendentätigkeit verunsichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Immer die, die von Anstand sprechen, haben es notwendig!)
Weil Sie von Anstand sprechen, Frau Tichy-Schreder, möchte ich Sie auffordern: Reden Sie einmal zum Thema Anstand! Sie reden ja so selten. Sie haben heute dazu Gelegenheit. Es würde mich interessieren, was Sie da dem Herrn Stad... (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dem Herrn Habsburg alles ins Stammbuch schreiben würden. Das würde mich einmal interessieren, Frau Tichy-Schreder! Wenn Sie den Mund im Zusammenhang mit "Anstand" voll nehmen, dann erklären Sie mir einmal, welcher "Anstand" das ist, Kindern, die hungern in der Welt, Gelder wegzunehmen, damit jemand, der eine Millionärin geehelicht hat, seinen Wahlkampf finanzieren kann! Erklären Sie mir einmal, was das mit Anstand zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! Sorgen Sie für einen Rücktritt in Ihren Reihen, dann können wir wieder weiterreden über Anstand! Sie haben die moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Skandal lückenlos aufgeklärt wird, damit die Menschen in unserem Land wieder Sicherheit haben. Wer mit Spendengeldern umgeht, wer Spendengelder kassiert, muß auch dafür Sorge tragen, daß sie dort landen, wofür sie gesammelt werden, nämlich bei den Ärmsten der Armen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre moralische Verantwortung! Diese mahne ich heute ein. Erst dann dürfen Sie wieder wichtig Zwischenrufe machen, die Ihnen derzeit gar nicht anstehen, Frau Kollegin Rauch-Kallat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort gemeldet. Frau Staatssekretärin! Wir haben die Empfehlung, daß auch Wortmeldungen von der Regierungsbank aus 10 Minuten in etwa nicht überschreiten sollen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wir haben eine Geschäftsordnung, daß man zur Sache reden soll!)15.12
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner:
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst möchte ich doch sagen,