daß trotz des Verlangens auf Abhaltung einer Anfragebesprechung der Gegenstand der parlamentarische Anfrage, nämlich die politische und humanitäre Lage im Sudan, nicht im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stand. Aber ich finde es nichtsdestotrotz erfreulich, daß dieses Thema hier ansteht, und ich nehme die Gelegenheit wahr, auch über dieses Thema kurz zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Weniger Hilflosigkeit ...!) – Ich bin keineswegs hilflos.
Sie haben die Frage gestellt: Wie können Hilfslieferungen tatsächlich den Ärmsten der Armen im Südsudan zugute kommen? Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben während der österreichischen Präsidentschaft eine Reihe von Initiativen gesetzt. Die erste war das erste Mal eine humanitäre Troika-Mission unter Leitung der österreichischen Präsidentschaft in diese Gebiete, die natürlich auch die politische Frage angesprochen hat, das heißt, sowohl Gespräche mit der SPLA in Kenia als auch Gespräche mit der Regierung in Khartum geführt hat. Was haben wir dabei erreichen können? (Unruhe bei den Freiheitlichen.) – Ich hoffe, Sie hören mir zu. Sie wollten ja auch, daß ich Ihnen zuhöre. (Beifall bei der ÖVP.)
Was haben wir dabei erreichen können? Das wollten Sie ja wissen. Wir konnten erreichen, daß erstens der Waffenstillstand bis Januar verlängert wurde, was eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die humanitären Hilfen und Lebensmittelhilfslieferungen überhaupt hinkamen. Zweitens: Wir haben uns weiters darum bemüht, die Lufttransporte zu verstärken, die vorläufig die einzige Möglichkeit waren, Hilfe zu leisten. Drittens: Es ist bei einem Sondertreffen der sogenannten IGAD Partner Forum-Mitglieder in Rom am 17. und 18. November gelungen, die drei Parteien an einen Tisch zu bringen, zum ersten Mal die SPLA und die Regierung in Khartum. Und dabei wurde vereinbart, technische Abkommen zu schließen, die auch Hilfslieferungen auf anderen Wegen, nämlich auf der Schiene, auf dem Boot und auf der Straße, zulassen, was bisher unmöglich war. Ich möchte sagen, daß das ein großer Fortschritt ist, ganz abgesehen von der politischen Weiterentwicklung der Lösung im Sudan. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus: Ich selbst habe während der Generalversammlung in New York den Außenminister des Sudan getroffen und habe mit ihm weitere Möglichkeiten besprochen, auf dem Weg einer politischen Lösung voranzukommen, weil ... (Abg. Mag. Stadler: Super World Vision!) – Warten Sie, ich komme schon noch zu "World Vision". Ich werde Ihnen auch darauf Antwort geben. Ich habe keine Angst vor Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zum Thema "World Vision" wurde am 27. November eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gerichtet. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird diese Anfrage selbstverständlich innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantworten. Aber wenn es Ihr Wunsch ist, Herr Präsident, gehe ich trotzdem gerne auch auf jene Vorwürfe ein, die an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gerichtet sind.
Hohes Haus! Wir bemühen uns seit drei Jahren – und ich bemühe mich ganz besonders –, Kofinanzierungen privater Organisationen mit zu fördern. Warum? – Weil ich immer dafür bin, daß man private Spendentätigkeit grundsätzlich fördern muß. Und das, glaube ich, müßte auch Ihr richtiger Ansatz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Regelung, die ich hier festgehalten und längst auch im Parlament präsentiert habe, heißt, daß wir einen Zuschuß zu den Eigenmitteln geben. Handelt es sich um ein Schwerpunktland, dann ist ein Zuschuß bis zu 75 Prozent möglich, handelt es sich um ein Nichtschwerpunktland, dann einer bis zu 35 Prozent. Normalerweise wird pro Projekt und Jahr aber nicht mehr als 1 Million Schilling zugeschossen. – Das ist einmal das Prinzip.
Die Beratung der Projektwerber, die Aufbereitung der Anträge, die Abwicklung der Projektfinanzierung und die Abrechnung erfolgen durch die Österreichische Kommunalkredit AG. Die Auswahl der Projekte – hören Sie bitte gut zu! – erfolgt durch eine sechsköpfige Kommission im Außenministerium. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Beamten schuld!) Eine begleitende Kontrolle ist – hören Sie zu! – in den Schwerpunktländern auch durch unsere Regionalbüros