Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 103

gegeben. Bisher wurden insgesamt 50 Projekte allgemeiner Natur in diesem Kofinanzierungsprogramm finanziert.

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler– hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Das Projekt Mosambik: ein Landwirtschafts- und Ernährungssicherungsprogramm im Norden der Provinz Sofala. Mosambik ist ein Schwerpunktland, dort haben wir mehr gefördert, dort ist der Beitrag des Außenministeriums zweimal eine Million gewesen. Das war 1997 und 1998. Das sind, bitte, 54,3 Prozent der Projektsumme. Bisher angewiesen wurden 800 000 S, bisher belegmäßig abgerechnet für den Anteil des BMA 574 126,42 S. Das heißt, abzurechnender Betrag: 225 873,58 S. In beiden Fällen wurden die Mittel über getrennte Konten geführt. Die Abrechnung ist ordnungsgemäß. Das Projekt in Mosambik wurde durch unseren Regionalkoordinator zweimal überprüft.

"World Vision Austria" wurde sofort von uns aufgefordert, die noch abzurechnenden Beträge in der Höhe von knapp 750 000 S auf ein Treuhandkonto einzuzahlen und alle weiteren Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen vorläufig einzustellen. Ich erwarte die Überweisung des Geldes auf dieses Treuhandkonto nächste Woche. (Abg. Dr. Krüger: Da ist mehr ausgezahlt worden als abgerechnet!) Das ist ja immer so. Sie müssen sich erst einmal damit vertraut machen, wie Entwicklungszusammenarbeitsprojekte laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wollen Sie noch eine Antwort hören? – Wenn möglich sollen die Projekte im Interesse der Zielgruppen ordnungsgemäß weitergeführt werden, sobald eine vertrauenswürdige Nachfolgeorganisation gefunden werden kann. Gerade hinsichtlich des Projektes in Mosambik muß ich sagen, daß es sich um ein sehr erfolgreiches und gut laufendes Projekt handelt. Es wäre schade, wenn wir dieses nicht weiterführen könnten.

Hohes Haus! Die Reform des geltenden Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes ist mir, aber auch dem Parlament ein Anliegen, das wir noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollen. Ab Jänner möchte ich mich ganz besonders mit diesem Projekt beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe jetzt noch mit der EU-Präsidentschaft zu tun.

Die Frage des privaten Engagements, die Frage der Rolle von NGOs im Rahmen der staatlichen Entwicklungskooperation sind Anliegen, die seit langem diskutiert werden und die natürlich vor allem den NGOs besonders wichtig sind. Die Kontrolle der Verwendung von Spendengeldern ist ein Anliegen, das jetzt ganz besondere Aktualität erhalten hat. Das wird sicherlich – das können Sie mir glauben – eingehend diskutiert werden, und wir werden prüfen, ob und wie man da eine Art Gütesiegel verwirklichen kann, denn auch mir ist es ein Anliegen, daß jene Gelder, die den entsprechenden Projekten zufolge vom Außenministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich effizient und korrekt abgerechnet werden. Das war auch immer mein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach der jetzigen Informationslage darf ich Ihnen noch einmal sagen, daß die Mißbräuche den Bereich der privaten Spenden betreffen dürften, da es dafür eben in Österreich noch kein Gütesiegel oder etwas Ähnliches gibt. Was die öffentlichen Gelder betrifft, kann ich jedenfalls derzeit – so wie die Prüfungen derzeit sind – ausschließen, daß Beträge weitergelaufen sind. Wir werden uns nach Abschluß der Prüfung das Projekt noch einmal anschauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo sind die Bele


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