Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 107

dere Sachen bei den Adressanten angekommen sind. (Abg. Dr. Haider: Waffen!) – Das war 1992, Frau Staatssekretärin.

Es ist schon auffällig, daß im Jahre 1996, als sich der neue "World Vision"-Vorstand mit Frau Krones-Taurer, mit Herrn Krones, mit einem Sektionschef aus dem Wirtschaftsministerium und mit einem Mitarbeiter aus der Politischen Akademie der ÖVP – oder der Partei ÖVP; Entschuldigung – konstituiert hat, auf einmal wieder Projekte mit "World Vision" zu laufen begonnen haben. Niemand von den bei entwicklungspolitischen Organisationen Tätigen, von den im Bundeskanzleramt Beteiligten, die schon 1992 diese Probleme mit "World Vision" gehabt hatten, hätte daran gedacht – soweit ich das erkennen kann –, "World Vision" noch einmal mit einem Projekt zu betrauen. Denn alle Vorwürfe auf internationaler und nationaler Ebene gegenüber "World Vision" stehen nach wie vor im Raum. Heutzutage gibt es moderne Medien, sie brauchen nur irgendwo im Internet "World Vision" anzuklicken, dann werden Sie einiges über diesen Verein erfahren – nicht nur wegen seines Hintergrundes.

Es ist ja bezeichnend, was Herr Habsburg darüber gesagt hat, warum er in den Vorstand hineingebeten wurde. Und Ihr Mitarbeiter aus der Partei wurde offensichtlich auch nur in den Vorstand "hineingebeten". Man fragt sich natürlich: Warum wird Herr Habsburg gebeten, in einen Vorstand hineinzugehen, in den er gar nicht hineingehen will? Warum wird ein Mitarbeiter der ÖVP gebeten, in diesen Vorstand hineinzugehen, obwohl auch er offensichtlich kein besonderes Interesse daran hat?

Herr Habsburg hat eine Antwort darauf gegeben: Da gebe es noch irgendwelche Vorwürfe von wegen Sekte, und wenn er damit etwas Gutes tun könne, dann wolle er diese Vorwürfe natürlich ausräumen. – Wir wissen schon, daß Herr Habsburg blauäugig ist. (Abg. Mag. Stadler: Behauptet er!) – Sagt er. Wir wissen, daß er blaublütig ist, aber entweder gehört eine ordentliche Portion Dummheit dazu oder es geht ganz eindeutig darum, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, daß über politische Schienen etwas für einen Verein – offensichtlich für einen Verein, der noch dazu neben seinem nicht sehr guten Ruf auf nationaler und internationaler Ebene auch noch von Personen besetzt wurde, die in einer bestimmten Beziehung zur ÖVP stehen – getan wird. Das wurde auch dazu mißbraucht, um Millionen abzucashen, damit diese Personen, die deshalb in den Vorstand gebeten worden sind, um diese Schienen zum Außenministerium, zum Bundeskanzleramt und vielleicht auch noch zu einigen anderen Stellen zu öffnen, auf diesem Weg etwas unternehmen. Das werden die Anfragen der nächsten Monate ja noch zeigen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat neben Herrn Habsburg, der noch immer keine Schwierigkeiten sieht, außer daß er ein Opfer ist, noch ein Problem. Das ist ja ungeheuerlich! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich ungeheuerlich, daß sich ein Mensch wie Herr Habsburg in einer Situation, in der tatsächlich Spendengelder in Millionenhöhe durch eine Organisation, durch Personen, die ihm nahestehen, mißbräuchlich verwendet wurden, als Opfer sieht.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat noch ein Problem. Sie müssen den Umstand rechtfertigen, warum nur Personen von der ÖVP in einem Verein sitzen, der ohnehin im Spendenwesen, im Hilfsorganisationenwesen nicht gut beleumundet ist und sicher so gut wie gar nichts mit Entwicklungspolitik am Hut hat. Da geht es, abgesehen vom Abkassieren der beteiligten Personen, um andere Interessen. Warum wurde dieser Verein von der ÖVP bei der Eröffnung von öffentlichen Geldern protegiert? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Diese Antwort, Frau Staatssekretärin, sind Sie schuldig geblieben. Sie wären es eigentlich den entwicklungspolitischen Organisationen und auch den Hilfsorganisationen, die alle durch diese politische Connection draufzahlen, schuldig, das zu erklären. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

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