indem man ihnen die Vereinbarkeit von Politik, Beruf und vermutlich Haushalt ermöglicht. Im Bereich der politischen Akademien sollten diese Mittel für spezielle bildungspolitische Programme zur politischen Situation von Frauen, für frauenfördernde Maßnahmen zweckgewidmet werden.
Ich muß diese Vereinbarungen, auch den Verlauf der Angelegenheit seither, vor Ihnen noch einmal kurz Revue passieren lassen, um Ihnen deutlich zu machen, warum wir einen Sinn darin sehen, eine Frist zu setzen.
1997 gab es darüber ein ExpertInnenhearing im Ausschuß. Diese Veranstaltung war sehr, sehr gut und wurde, glaube ich, auch von allen so wahrgenommen. Es gab ausgezeichnete Debatten und einen im Prinzip allgemeinen Konsens darüber, daß etwas geschehen muß, und daß es ein stringenter Vorschlag sein sollte, der hier zur Anwendung kommen soll, damit wir auch wirklich Erfolg haben, auch als Frauen Erfolg haben. Das, kann ich nur sagen, war es aber auch schon! Ich habe danach nie wieder etwas von unserem Antrag gehört oder gesehen! Es gab keine weiteren Unterausschußsitzungen, keine weiteren Ausschußsitzungen, keine Rückverweisungen an den Ausschuß und so weiter – trotz mehrmaliger Urgenz unsererseits!
Nun lese ich in den Zeitungen und höre in den Nachrichten, daß es einen Parteitagsbeschluß der SPÖ gibt, eine Frauenquote von 40 Prozent zu erreichen. Nun vernehme ich mit der Wahl der Frau Kollegin Rauch-Kallat zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen ein Versprechen: 50 Prozent Frauenquote, selbstverständlich, denn wir geben uns nicht mit 40 Prozent zufrieden wie die SPÖ, wir wollen 50 Prozent Frauen spätestens ab dem Jahre 2003. – Es freut mich natürlich, wenn ich das höre und lese. Das muß ich schon sagen! Ich frage mich nur: Wie glaubwürdig sind Sie dabei angesichts Ihrer früheren Beschlüsse auf früheren Parteitagen, als Sie ähnliche Quoten beschlossen, aber nie eingehalten haben? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)
Schauen Sie sich die Zusammensetzung der Mitglieder dieses Hauses an, schauen Sie sich die Zusammensetzung der Ausschüsse an, schauen Sie sich an, wie die Entscheidungen zustande kommen, schauen Sie sich an, was mit dem Frauen-Volksbegehren im Parlament passiert ist, schauen Sie sich an, welche Leute, Mann oder Frau, in verschiedenen Parteigremien etwas zu sagen oder zu beschließen haben! Ich meine, es wäre höchst an der Zeit, über unseren Antrag weiter zu debattieren und über ihn auch abzustimmen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode! Denn wenn Sie alle Ihre Parteitagsbeschlüsse und Ihre politischen Versprechungen ernst nehmen, kann es doch nur so sein, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben werden, da er nur noch ein spezielles Anreizsystem, eine spezielle Förderung für unser gemeinsames Anliegen vorsieht.
Aber lassen Sie mich, weil das durchaus dazu paßt, noch folgendes hinzufügen: Ich denke, es wäre gerade jetzt an der Zeit, ein solches Signal für die Quotierung von Frauen zu setzen und eine derartige Sanktionierung beziehungsweise ein derartiges Anreizsystem zur Quotierung von Frauen zu schaffen, da es mit der Frauenpolitik in Österreich im Moment nicht zum besten steht.
Ich rufe nur in Erinnerung, daß es seit dem Frauen-Volksbegehren und seit der Debatte und der Beschlußfassung über das Frauen-Volksbegehren im März dieses Jahres keine weitere Behandlung frauenpolitischer Anliegen gab, obwohl einige Berichte im Haus liegen und zur Behandlung anstehen. Es sind dies dringende Berichte, in denen es um Gleichbehandlungsfragen im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft geht, um den Abbau von Benachteiligungen und den Bericht über den Abbau von Benachteiligungen. Sie wären meiner Ansicht nach ein wesentliches und wichtiges Instrument dafür, das Bewußtsein auch in diesem Hause dafür zu schärfen, wie wichtig Gleichbehandlungsfragen sind. Es wäre ein wichtiges Anliegen, darüber zu diskutieren. Berichte sind ein wesentliches Instrument dafür, die einzelnen politischen Entscheidungen immer wieder zu evaluieren, immer wieder zu hinterfragen.
Es gelingt aber offensichtlich nicht. Ich subsumiere unter der Aussage, daß das nicht gelingt, auch zu einem gut Teil jenen Umstand, daß wir Frauen in diesem Haus eben nicht zumindest in einem 50prozentigen Anteil, sondern nur unter der 30 Prozent-Marke vertreten sind, und vor