auch weiterhin für eine Befassung, aber nicht im Detail und nicht bezüglich der Umsetzung in der einzelnen Partei. Ich meine, es kann eine Hilfe sein – Bevorzugungssystem, Bestrafungssystem –, und wir sollten wirklich weiter darüber beraten, weil natürlich Druck besteht. Innerparteilich beziehungsweise vor Ort hilft es uns jedoch relativ wenig. Da stimme ich Ihnen zu, wenn Sie meinen, daß Frauen über Bildungseinrichtungen faktisch nicht nur geschult werden sollen – zum Teil haben sie es nicht notwendig –, sondern auch, den modernen Erfordernissen angepaßt, Unterstützung bekommen sollen, sich im Wahlkampf entsprechend zu präsentieren, um größere Chancen zu haben.
Die Dringlichkeit dieses Ihres Antrages kann ich nicht sehen, aber ich bin gerne dazu bereit, weiter darüber zu beraten, weil mir dieses Thema wirklich wichtig ist. Vielleicht finden wir, auch wenn wir international hier offensichtlich keinen Vergleich haben, letztendlich doch ein brauchbares Modell. (Beifall bei der ÖVP.)
16.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haller. – Frau Abgeordnete Haller ist nicht im Saal, daher findet ihr Redebeitrag nicht statt.Ich erteile Frau Abgeordneter Schaffenrath das Wort. – Bitte. (Abg. Kiss: So schnell kommt man dran!)
16.02
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer! Ich habe jetzt mit großem Interesse Ihren Aussagen zu den Quoten gelauscht, zur Zielquote der ÖVP und auch zur Notwendigkeit, auf dem Weg dahin Zwischenetappen einzulegen. In Tirol finden bald Landtagswahlen statt, und ich glaube, die ÖVP kandidiert dort eine einzige Frau an wählbarer Stelle. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Bildungsangebot, damit sich Frauen im Wahlkampf gut präsentieren können, in Tirol gar nicht so weit kommen, weil die Frauen nicht einmal bis zum Wahlkampf vordringen. Ich bitte Sie, das auch Ihrer neuen Frauensprecherin zu sagen. Die ÖVP in Tirol hat ja noch nicht einmal im Ansatz die Zielsetzung ins Auge gefaßt, Frauen in die Politik zu bekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?)Herr Kollege Lukesch! Schauen Sie sich doch Ihren Frauenanteil an! Eine einzige haben Sie, Herr Kollege Lukesch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!) Und dann führen Sie ein Direktwahlsystem ein, in dem Frauen von vornherein keine Chance haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!) – Bitte setzen Sie sich wieder nieder, stehen Sie dann auf, wenn Sie sich für Frauen engagieren, aber nicht, um Plattheiten von sich zu geben. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liberalen stimmen selbstverständlich dem Fristsetzungsantrag der Grünen zu. Es ist uns ein Anliegen, daß der Anteil von Frauen in politischen Parteien zur Diskussion gestellt wird. Ich halte es wirklich nicht für fair, wenn hier die Vorsitzende des Frauenausschusses, Kollegin Hlavac, sagt: Man hätte doch an mich herantreten können. Ich glaube, es ist auch die Aufgabe einer Vorsitzenden, anstehende Anträge zum richtigen Zeitpunkt wieder in den Ausschuß zu bringen oder bei einer unerledigten Materie wieder einen Unterausschuß einzuberufen. So ganz einfach kann man es sich nicht machen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Hlavac: Sie hätten trotzdem ohneweiters etwas sagen können!)
Frau Kollegin Hlavac! Wir wissen auch, daß der zur Diskussion stehende Termin des Gleichbehandlungsausschusses grundsätzlich einer ganz anderen Materie gewidmet ist. Wir müssen das zuerst im Unterausschuß abschließen und an den Ausschuß rückverweisen, bevor wir überhaupt weitergehen können.