Zum Inhalt selbst: Die Liberalen stehen jedenfalls dafür, daß Frauen wirklich in allen Bereichen zu einem aliquoten Anteil kommen – ob das der öffentliche Dienst ist, die Universitäten, die Privatwirtschaft, aber alle anderen Bereich auch. Inhaltlich stimmen wir diesem Antrag aber trotzdem nicht zu, weil wir ihn einfach für ungeeignet halten, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Wir meinen außerdem, daß damit durchaus auch der Möglichkeit des Mißbrauchs Tür und Tor geöffnet wird, weil sozusagen die Erstellung eines Frauenförderplanes gleichzeitig mit der Lukrierung von Geldmitteln verbunden ist.
Ich glaube weiters, daß wir damit Tür und Tor für die Installierung auch anderer Quoten aufmachen: ein bestimmter Anteil von Frauen, ein bestimmter Anteil von älteren Menschen, ein bestimmter Anteil von jungen Menschen, ein bestimmter Anteil von behinderten Menschen. Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe des Staates ist, in irgendeiner Form Einfluß zu nehmen, wie sich eine politische Partei zusammenzusetzen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das lehnen wir aus liberaler Sicht jedenfalls ab, und ich halte das auch für demokratiepolitisch bedenklich. Ich bin der Ansicht, es ist vielmehr Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß wir eine vielfältige Parteienlandschaft haben. Dafür ist die Parteienförderung da. Gerade die finanzielle Förderung von neuen und von kleinen Parteien stellt eben sicher, daß wir eine solche vielfältige Parteienlandschaft haben.
Ich denke, es muß der Entscheidung der Wähler und Wählerinnen überlassen bleiben, welche Partei sie wählen, mit welcher Zielsetzung, in welcher Zusammensetzung. Diese Zuteilung der Parteimittel, die ja nach der Größe der Partei erfolgt, sollte ausreichen, die Parteienvielfalt sicherzustellen, und es sollte wirklich in keiner Form auf Zusammensetzungen oder Zielsetzungen Einfluß genommen werden.
Bei allen Bestrebungen des Liberalen Forums, die Frauenförderung – in welchem Bereich auch immer – zu unterstützen, darf man aus liberaler Sicht grundlegende Elemente des demokratischen Rechtsstaates dennoch nicht geringachten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.16.08
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es schon nicht die Möglichkeit geben soll – und das ist ja erkennbar –, diese Materie in einem Ausschuß oder Unterausschuß zu diskutieren, dann werde ich die Gelegenheit wenigstens hier benützen, um zu diskutieren.Liebe Kollegin Schaffenrath! Ich bin mit vielen deiner Ausführungen natürlich einverstanden (Abg. Schaffenrath: Mit den meisten!), aber mit einem Argument bin ich, auch wenn ich die Haltung der Liberalen diesbezüglich verstehe, nicht einverstanden: daß es nämlich demokratiepolitisch bedenklich sei. (Abg. Schaffenrath: Warum?) Ein liberaler Standpunkt kann es sein, daß der Staat sich da heraushalten soll, aber demokratiepolitisch bedenklich ist es dennoch nicht (Abg. Schaffenrath: Weil es einen Druck ausübt auf die Zusammensetzung!), und zwar deswegen nicht, liebe Kollegin Schaffenrath, weil sich der Staat nach Tunlichkeit auch bei Frauenförderplänen überall, wo es möglich ist, einmischen soll und einmischen muß. Das ist nichts anderes.
Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir