schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!
Ich möchte auch die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem die Männer hier herinnen im Parlament noch mit einem Wort ansprechen. – Liebe Männer von den anderen Fraktionen! Sie brauchen sich nicht zu Tode zu fürchten. Es geht! Eine Quote ist innerhalb bestimmter Zeiten und Fristen herstellbar! Man soll es nicht so machen, wie Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es gemacht haben, daß man von einem Quotenbeschluß zum nächsten taumelt, während sich in der Praxis nicht sehr viel ändert. Denn wenn sich Ihrer Meinung nach etwas ändern sollte, dann müßten Sie zumindest die Bereitschaft haben, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen.
Wir stimmen nicht über den Antrag ab, und selbstverständlich sind wir Grüne dazu bereit, so wie wir das mit den Liberalen tun, auch mit Ihnen über bessere Vorschläge zu diskutieren; aber nicht über solche, mit denen "à la longue" diese Gleichberechtigung hergestellt werden soll, diese Paritäten zwischen Männern und Frauen, sondern durch welche sich innerhalb erkennbarer Fristen die Zusammensetzung hier in diesem Hohen Haus so verändert, daß Frauen gleichberechtigt vertreten sind. – Und dieser Appell, meine Herren, geht an Sie!
In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bauer, fällt mir noch eine zweite Perfidie in Ihrer Argumentation ein. Sie haben Kollegin Pollet-Kammerlander persönlich angesprochen und haben gesagt, auch sie mußte ja einem Mann weichen. (Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!) Frau Kollegin Bauer, Sie verkennen dabei offensichtlich, daß die Grünen jederzeit bei ihrer Wahlliste eine 50-Prozent-Quote herstellen können. Daß es natürlich innerhalb dieser Liste auch noch Männer geben soll und darf, ist ja kein Argument, das gegen uns spricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!) Es gibt eben auch Männer, und manchmal können auch Frauen als Nachfolger einen Mann akzeptieren, das heißt aber nicht, daß Frauen, so wie Sie, prinzipiell auf diese gleichen Rechte und diese gleiche Vertretung im Parlament verzichten sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!)
Das ist das Problem bei Ihrer Argumentation: daß Sie nämlich im Prinzip den Kampf um diese gleichen Rechte, um diese Vertretungsrechte schon aufgegeben haben, bevor Sie ihn noch angefangen haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!) Das kann man leider nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!)
16.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wie ich bereits angekündigt habe, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag.
Ich wiederhole diesen Antrag: Er lautet, dem Gleichbehandlungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen und den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen eine Frist bis 24. Februar 1999 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.