und gäbe. Sie werden dazu verwendet, um im Kampf um Marktanteile das eine oder andere Zehntelprozent zusätzlich herauszuschinden und vermeintlich schwächere Mitbewerber zu verdrängen. Zu diesen vermeintlich Schwächeren gehören auch wir, die selbständigen Kaufleute."
Nach vielen Fakten, die noch angeführt werden, schließt dieses Schreiben folgendermaßen: "Wir ersuchen Sie daher dringend, Ihre politische Kraft für ein Gesetz gegen den Verkauf unter dem Einstandspreis einzusetzen".
Meine Damen und Herren! Das sind keine Jammerer, das sind keine Leute, die nach dem Staat rufen, das sind keine Leute, die nach Subventionen rufen, sondern das sind bemühte Gewerbetreibende, die Lehrlinge ausbilden, die im ländlichen Raum noch für die Nahversorgung sorgen, die unter anderem auch um ihre Existenz fürchten, die aber, wie gesagt, auch die Dorf- und Stadtkultur erhalten.
Dazu gibt es 336 Unterschriften von Gewerbetreibenden, die diesen Notruf an das Parlament richten, die um Hilfe ersuchen, die aber eine Form der Hilfe erfahren, die das Wort "Hilfe" nicht verdient. Denn was tut die Bundesregierung, was tut die sozialistische Koalition? – Meine Damen und Herren! Sie plant, Herr Präsident Maderthaner, einem defizitären Bäckereibetrieb in Wien 90 Millionen Schilling in den Rachen zu werfen, 90 Millionen Schilling als Subvention hierfür, daß dieser Betrieb dann unter dem Einstandspreis einem großen Abnehmer Ware liefern will!
Ich habe die Kalkulationsunterlagen über ein Produkt: Zopf, 450 Gramm. Kollege Peter, du als einer, der auch hin und wieder in der Küche vorbeikommt, weißt, welches Produkt ich anspreche. Dieses Produkt hat 11,45 S Selbstkosten, das Angebot "Anker" an "Spar": netto/netto beträgt 6,44 S! Um 6,44 S wird das Ding angeboten, und dieses Unternehmen soll mit 90 Millionen Schilling seitens der Bundesregierung subventioniert werden! Das kann doch nicht Wirtschaftspolitik für die klein- und mittelständische Wirtschaft sein! Mitnichten, meine Damen und Herren, ist das der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All diese Probleme wollen wir bis zum 31. Jänner des nächsten Jahres diskutieren, weil dieser unser Antrag schon seit dem Jahre 1996 in einer Schublade dieses Hauses liegt. Frau Tichy-Schreder hat sich beharrlich geweigert, Frau Kollegin Horngacher, die Dinge auf den Tisch zu legen, zu diskutieren und Maßnahmen zu setzen, damit Sie nicht an das Rednerpult treten und mit Ihren Werbezetteln wacheln müssen und um die – ach so bedauernswerten! – Bauern jammern müssen. Tun Sie endlich etwas, was der Sache dienlich ist, Frau Kollegin, und stimmen heute wenigstens Sie mit! Zeigen Sie Mut, meine Damen und Herren!
Daher ist es auch ganz wichtig, noch ein paar Dinge anzusprechen, die in das Gesamtpaket gehören. Ich meine zum Beispiel das untaugliche Kartellrecht, das es in Österreich gibt; ich konnte das heute schon kurz ansprechen.
Herr Präsident Maderthaner! Auf eine Anfrage von mir an den zuständigen oder teilzuständigen Wirtschaftsminister, was er denn hinsichtlich des Kartellrechtes zu tun gedenke, sagte Farnleitner am 23. November 1998 folgendes: Ich bin mir aber der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Kartellrechtes bewußt und setze mich daher für eine grundsätzliche Neugestaltung des österreichischen Kartellrechtes in materieller und institutioneller Hinsicht ein. – Zitatende.
Was geschieht in der praktischen Umsetzung? – Kollege Schwarzenberger! Was macht ihr für die Bauern? Was macht ihr für die Mittelständler? Was machst du für deinen Greißler in St. Veit? – Nichts! Du wäscht deine Hände in Unschuld, und in Wien spuckst du große Töne und bist nicht dazu bereit, für die Leute, denen du bei deinen Sonntagsreden Garantien versprichst, einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein trauriges Spiel, das du hier mit deiner schwarzen Partie bietest. Du bist nicht bereit, deinen Sonntagsreden auch entsprechende Taten folgen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)
Meine Damen und Herren! Eine große Veranstaltung, ein Hearing ist in Baden über die Bühne gegangen. Es wurde auch von Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner groß gefeiert. Stärkung der