Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelunternehmen hat man das Ganze genannt. Ein Seminarteilnehmer hat aber die ganze Geschichte auf den Punkt gebracht – ich entnehme das einer Ausgabe der "Internationalen Wirtschaft", einer angesehenen Zeitschrift –, indem er sagte: Während wir hier jetzt gescheit reden, machen kleine Unternehmer ihre Buchhaltung und füllen Formulare und Statistiken aus. Weiters sagte er: Die Klein- und Mittelständler wollen nicht ausschließlich mit Joint-Venture-Förderungen aus Brüssel bedient werden, sondern auch mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Für diese Rahmenbedingungen sind wir hier im Parlament zuständig! Kollege Puttinger! Wir haben gemeinsam in der Wirtschaftskammer Anträge beschlossen. Sei wenigstens du so mutig und stimme heute dieser Fristsetzung – du vergibst dir dabei nichts – zu, damit wir bis 31. Jänner 1999 die Dinge besprechen und vielleicht auch zu anderen Lösungen kommen können! Vielleicht ist das, was ihr in die Regierungsvorlage geschrieben habt, gar nicht gescheit, vielleicht trifft das aber auch auf das zu, was wir jetzt als eigenen Antrag eingebracht haben. Diskutieren wir darüber, wie wir ein Kartellrecht schaffen können, das diesen Namen verdient.
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wirtschaften ermöglichen, und auch den Verkauf unter dem Einstandspreis als zugegeben kleines Segment im Gesamtproblem zu fokussieren. Orientieren wir uns an Deutschland, wo es Rexrodt im Hinblick auf das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis noch im letzten Augenblick, nämlich am 26. August 1998, geschafft hat, ein Gesetz in das deutsche Parlament zu bringen, das nun mit 1. Jänner 1999 in Kraft tritt.
Noch einmal gesagt: Es ist ein Teilsegment. Freiheitliche Wirtschaftspolitik findet sich im Schutz der Kleinen – soviel Markt wie möglich –, aber auch darin, daß Strukturen erhalten werden, die bis dato Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze gesichert haben, und vor allem daß die Dorf- und Stadtkultur so erhalten bleibt, daß damit auch dem Tourismus gedient ist.
Meine Damen und Herren! Daher werbe ich um Zustimmung und nicht um Parteiinteressen, wie Sie es manchmal tun. Springen Sie über diese Hürde! Ich glaube, die Wirtschaft hat es sich verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Für Sie gilt jetzt eine Redezeit von 5 Minuten, ebenso für die nachfolgenden Redner. – Bitte.16.25
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Helmut Haigermoser! Es bedarf keiner Diskussion mehr darüber, daß wir über eine Terminbegrenzung reden. Ich weiß nicht, ob du darüber informiert bist. Ich teile in vielen Dingen deine Meinung, vor allem darin, daß schon längst etwas hätte geschehen müssen. Du kennst aber die Situation, über die noch nicht gesprochen wurde. Wir haben diesen Entwurf leider schon zu lange liegen – darin gebe ich dir recht. Die Ursache dafür liegt darin, daß es äußerst schwierig ist, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das weißt du.Ich habe mich darum bemüht. Ich könnte das jetzt vorlesen, aber wir diskutieren jetzt nicht um die Sache selbst, sondern es geht um den letzten Stand. (Abg. Haigermoser: Ich weiß es! Da müssen wir aber im Ausschuß diskutieren!) – Ich will dir den letzten Stand sagen. Warum ist es der 31. Jänner? (Abg. Haigermoser: Darüber müssen wir diskutieren!) – Diskutieren können wir! Wir sind uns aber darin einig, daß es einen fairen Wettbewerb geben muß. Wir sind uns darin einig, daß es nicht angeht, daß Marktpositionen mißbraucht werden. Erst am Vormittag haben wir über die Problematik der Nahversorgung diskutiert, diesbezüglich muß etwas geschehen.
Du bist diesbezüglich ein Profi, das ist dein Geschäft. Es geht nicht nur um den Verkauf unter dem Einstandspreis (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), sondern es geht auch um die Problematik des Saisonverkaufes, um die Problematik der Ausverkaufsordnungen, was in einem geregelt werden sollte. Du weißt, daß der Verfassungsgerichtshof die seinerzeitige Regelung aufgehoben hat. Du weißt, der Regierungsentwurf ist mit deinem identisch. Dein Entwurf ist zwei Tage