Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 120

Tatbestand zu bekommen, wie zum Beispiel Verhinderung von Mitbewerbern durch Unterkostenverkäufe, um eine Überprüfung von Kriterien einer marktbeherrschenden Stellung möglich zu machen.

In der Tat ist es so, daß sehr viele – das ist der sogenannte Filialeffekt – Großbetriebe Filialen errichten, sich das Geld woanders holen und mit den Preisen hinuntergehen. Da kann natürlich kein Kleinbetrieb bestehen. Das sehen wir auch so. Vielleicht könnte man dafür eine Möglichkeit, nicht im KMU-Gesetz, aber im Kartellgesetz finden.

Außerdem sollten wir schauen, wie Deutschland ... (Abg. Haigermoser: Das gibt es!) – Nein, Deutschland hat ab 1. Jänner 1999 ein derartiges Gesetz, es tritt mit 1. Jänner in Kraft. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das gibt es schon!) Vielleicht sollten wir ein bißchen abwarten und beobachten, wie es sich dort entwickelt. Ich glaube, diesbezüglich sollten wir EU-konform (Abg. Haigermoser: § 20 im deutschen Gesetz!) – ja, ja! – vorgehen und bestrebt sein, unsere Gesetze danach auszurichten.

Dieser Fristsetzungsantrag wird deshalb nicht unsere Zustimmung finden, weil die vorgesehene Frist zu kurz ist. Wir werden uns aber, Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, garantiert mit dieser Materie beschäftigen und auch Lösungsvorschläge im Nationalrat unterbreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Eines ist immer wieder erstaunlich: Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung im Jahre 1990 gefaßt. Herr Kollege Heindl! Uns ist es im Prinzip egal, wenn über das Kartellrecht eine entsprechende gesetzliche Änderung, eine Regelung des fairen Wettbewerbs erfolgen soll; dann soll es eben über das Kartellrecht geschehen. Aber Tatsache ist, daß bei Ihnen alles in die Schublade kommt. Es gibt nur immer wieder Sonntagsreden des Herrn Präsidenten Maderthaner, die Kollege Haigermoser bereits angesprochen hat, der in dieser Hinsicht, wie ich meine, Weltmeister ist.

Wie heißt es so schön: Stopp des Verkaufs unter dem Einstandspreis! – Herr Präsident Maderthaner hat sich bereits mehrmals publikumswirksam für Stopps ausgesprochen. Die Forderung "Stopp der Gesetzesflut" wurde ebenfalls im Jahre 1996 im Petitionsausschuß von Herrn Kollegen Maderthaner eingebracht. Was ist damit passiert? – Man hat ein Hearing, um das neudeutsche Wort zu gebrauchen, veranstaltet, damit es tatsächlich publikumswirksam ist, und dann ist die Materie einem Ausschuß zugewiesen worden und verschimmelt seitdem in irgendeiner Schublade, in irgendeiner Ablage. – Das ist den Wirtschaftstreibenden, Herr Präsident, unheimlich wichtig, nämlich nichts umzusetzen und immer nur Forderungen zu erheben, obwohl gerade Sie von Rot und Schwarz als Regierungsparteien die Forderungen umsetzen müßten und könnten. Setzen Sie doch Ihre eigenen Forderungen einmal um! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, daß der Verkauf unter dem Einstandspreis mehr denn je zu einem Instrument der Marktbereinigung geworden ist, ein Mittel des Verdrängungswettbewerbes. Das ist ein unfairer Wettbewerb, der den kleinen Händler, den Kleinunternehmer, das mittlere Unternehmen schädigt. Diese können bei diesem Preiskrieg mit Sicherheit nicht mitmachen. Diese können diesen Krieg nicht gewinnen, sie haben aber den Schaden zu tragen, wenn Groß gegen Groß kämpft, wie beispielsweise bei dem bekannten Gurkerlkrieg. Dabei ging es um die Marchlandgurkerln – Billa gegen Spar, 4,90 S, 5,40 S oder 5,50 S, Einstandspreis 7 S.

Ich sage Ihnen das nur deswegen, weil Ihnen dieser Fall bekannt sein dürfte. Betroffen davon sind die kleinen Händler, denn diese Aktionen gibt es en masse. Betroffen davon sind die Facheinzelhändler. Dadurch tritt ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ein, aber auch die wirtschaftliche Existenz wird davon bedroht. Das ist ein, wie ich meine, Mißbrauch der Marktmacht.