unterbrechen, es gelingt dir nicht; ich werde das rechte Ohr zustopfen –, letztlich Betrieben die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu finden, wie sie besser und erfolgreicher wirtschaften können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Preis- und Angebotspolitik wird auch weiterhin zum Wohle der Konsumenten am Markt erfolgen. Dort, wo die Regierung sträflich nachhängt, wo Handlungsbedarf besteht – das müßtest du fordern, Haigermoser –, betrifft die Frage des Kartellrechtes, betrifft die Frage, wie sie es denn mit einem Kartellrecht hält, das nur eine Verbandsklage kennt. Warum macht man nicht eine wirkliche Reform des Kartellrechtes, bei dem sich jede Bürgerin, jeder Bürger selbstverständlich darauf berufen kann, ein Kartellverfahren in Gang setzen kann, wenn es marktbeherrschende Stellungen im regionalen oder nationalen Bereich gibt? Aber in einer freien Wirtschaft mit offenen Grenzen preisdirigistisch eingreifen zu wollen, sind Rufe aus der tiefen Haigermoser’schen Vergangenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag, der Gegenstand dieser Debatte war.
Ich wiederhole noch einmal: Es handelt sich um den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Haigermoser und Genossen eine Frist bis 31. Jänner 1999 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Fristsetzungsantrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen zur Behandlung des letzten Fristsetzungsantrages am heutigen Tage. Zur Diskussion steht jetzt in einer kurzen Debatte der Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 517/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen eine Frist bis 15. Dezember 1998 zu setzen.
Die Debatte findet jetzt statt, über den Antrag wird anschließend an die Debatte abgestimmt.
Ich beziehe mich auf meine früheren Instruktionen über die Redezeiten, die bei dieser Debatte gelten.
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Heide Schmidt als Antragstellerin zur Begründung ihres Antrages das Wort. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16.42
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liberalen haben das Verlangen gestellt, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über einen Antrag der Liberalen zur Änderung der Bundesverfassung hinsichtlich der Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft und der Bestellung der Volksanwälte deswegen bis 15. Dezember eine Frist zu setzen, weil – davon gehe ich aus, Frau Dr. Krammer – am 16. Dezember dieses Haus gemäß der Tagesordnung damit befaßt sein wird, eine Volksanwältin zu wählen, und zwar deshalb, weil Frau Volksanwältin Messner aus dem Amt scheidet.Ich muß jetzt etwas vorausschicken. Frau Dr. Krammer! Wenn ich den Berichten in den Zeitungen glauben darf, werden Sie hier die Mehrheit bekommen. – Für meine Person sage ich: Sie werden auch meine Stimme bekommen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß Sie diese Aufgabe gut erledigen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage ganz offen: Aus meiner bisherigen Erfahrung und aus meiner Einschätzung Ihrer Person halte ich das für einen durchaus guten Vorschlag. – Darum geht es also nicht, sondern es