Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 129

der Hochleistungsstrecken AG, Helmut Hainitz, sitzt ebenso bombenfest im Fünfervorstand der ÖBB.

Sogar Innenminister Schlögl, der vor kurzem auf dem SPÖ-Parteitag in Niederösterreich gewählt wurde, meint jetzt auch schon auf den Semmering-Basistunnel verzichten zu können. Auch Landeshauptmann Pröll hat erkannt, daß wir Freiheitlichen, die von der ersten Stunde an gegen das Projekt waren, recht gehabt haben. Nur Sie, Herr Minister, und der Herr Bundeskanzler vergeuden weiter Steuergelder und kümmern sich nicht um unser kostbares Quellwasser. Jetzt sollten auch Sie erkannt haben, daß der Sondierstollen sofort eingestellt werden muß. Wie gedenken Sie diesen Schaden wiedergutzumachen? Werden Sie persönlich dafür haften?

Aus den genannten Gründen fordern wir Freiheitlichen Sie, Herr Bundesminister, auf: Stoppen Sie sofort die Arbeiten am Sondierstollen, um nicht weitere Steuermillionen zu vergeuden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Schweiz ist der zweitwichtigste Handelspartner der Vorarlberger Wirtschaft, aber auch der drittwichtigste der gesamten österreichischen Wirtschaft. Herr Bundesminister! Aufgrund dieser spezifischen Situation, vor allem Vorarlbergs, die an sich erfreulich ist, wirft das Verhandlungsergebnis mit der Schweiz ein Detailproblem auf, das ich kurz aufzeigen möchte.

Die enormen Kilometersätze im Rahmen dieser leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die doch ein Vielfaches der geplanten Road-Pricing-Abgabe innerhalb Österreichs darstellen, und die in der Übergangsfrist von 1999 bis 2005 doch recht satten Gebühren für Einzelfahrten, für Fahrgenehmigungen für LKWs mit 40 Tonnen haben sehr negative Auswirkungen speziell für den Westen Österreichs. Wir bewegen uns mit der Schweiz im bilateralen Verkehr von Ost nach West beziehungsweise von West nach Ost, und mit diesem Verkehr hat die Zielrichtung des Abkommens an sich nicht sehr viel zu tun. Diese leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe dient in der Schweiz primär der Finanzierung des NEAT, in dem aber die Splügen-Variante leider nicht enthalten ist oder sein wird, sodaß der NEAT für uns in Vorarlberg eigentlich eine untergeordnete Bedeutung hat. Wir in Vorarlberg sind sozusagen weiterhin – zumindest für absehbare Zeit – beim bilateralen Verkehr auf den Transport auf der Straße angewiesen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Lieber Kollege Nußbaumer! Ich bin es gewohnt, Probleme sachlich auf den Punkt zu bringen. Polemik und Anschüttungen nützen in diesem Zusammenhang gar nichts. Ich bin aber sehr gespannt auf die Antwort des Herrn Ministers, und ich bin überzeugt davon, sie wird sicherlich sachlicher Natur sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das klingt wenig überzeugend!)

Herr Bundesminister! Es sind daher aus unserer Sicht, aus Vorarlberger Sicht, einige Forderungen an Sie zu richten. Die 40 Tonnen-Kontingente für die Jahre 2001 bis 2005 sind einfach zu knapp bemessen. Da müssen wir darauf drängen, daß angemessene Kontingente für die Anrainerstaaten vereinbart und erreicht werden.

Zweiter Punkt: Die Sätze für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe müssen der EU-Wegekostenrichtlinie angepaßt werden. In dieser Form, wie sie jetzt vorliegen, bewegen sie sich zwar nicht an den unteren Grenzen, sondern sie sind im Rahmen der Richtlinie.

Dritter Punkt: Die Tagespauschalsätze müssen unbedingt an jene Österreichs und Deutschlands angeglichen werden.