Möglichkeit hätte, im Bereich der ausgegliederten Betriebe tätig zu werden und Kontrolle einzufordern. Deshalb wende ich mich jetzt mehr an die sozialdemokratische Fraktion, weil Sie es eigentlich besser wissen müßten.
Meine Damen und Herren! Auch zum zweiten Vorschlag betreffend das Vorschlagsrecht ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Zum Vorschlagsrecht kann ich nur sagen: Ein Vorschlag bedeutet noch nicht die Bestellung – diese Angst brauchen Sie nicht zu haben –, aber er ist die Voraussetzung dafür, daß demokratische Parteien hier in diesem Haus überhaupt tätig werden können. (Beifall bei den Grünen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 517/A der Frau Abgeordneten Dr. Heide Schmidt eine Frist bis zum 15. Dezember 1998 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung betreffend die Erklärung des Herrn Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr wieder auf.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anneliese Klein. Die Redezeit ist auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.08
Abgeordnete Anneliese Klein
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Daß ich heute zu Ihnen sprechen kann, ist mir ein besonderes Anliegen, denn meine Heimatgemeinde liegt am Semmering.Unser Berg hat kein Wasser mehr! Viele Quellen sind versiegt! Man hat uns das Wasser abgegraben! (Zwischenrufe.) 2,6 Millionen Liter bestes Quellwasser müssen täglich aus dem Sondierstollen abgepumpt werden. Dieses kostbare Gut, unser Trinkwasser, wird auf diese Weise verschwendet und in den Bach geleitet.
Sogar jeder kleine Häuslbauer weiß, wenn er zu bauen beginnen will, daß er dafür eine Genehmigung braucht, denn sonst droht ihm eine Strafe, und der Bau muß eingestellt werden. Beim Semmering-Sondierstollen hat man jedoch, ohne eine Bewilligung einzuholen, mit dem Bau begonnen und dadurch viele Milliarden Steuergeld vergeudet. Herr Minister! Bei der Bundesbahn, bei den Bundesforsten – bei den kleinen Holzfällern – und bei den Postlern wackeln die Arbeitsplätze und werden wegrationalisiert. Wie viele Arbeitsplätze hätte man mit dem nun verschwendeten Geld sichern können!
Schon seit sechs Jahren warnen Bauexperten der Schweiz eindringlich vor der Illusion, daß es bei 5 Milliarden Schilling bleiben werde, da jedes Tunnelprojekt die vorausberechneten Kosten gewaltig überschritten habe. Außerdem hat die Hochleistungsstrecken AG ein ganz eigenartiges Naheverhältnis zu den Spitzen der Österreichischen Bundesbahnen: Der Hochleistungsstrecken-AG-Chef Brenner war nämlich Sekretär des damaligen Ministers Scholten und geht in der oberen Etage der Österreichischen Bundesbahnen ein und aus. Der Aufsichtsratspräsident