Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 127

Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß vor allem die Antworten der ermahnten beziehungsweise befragten Behörden rascher erfolgen sollen. Es sollte schneller zu Antworten kommen. Das ist ein ganz wichtiges Recht! In diesem Sinne sehe ich den Fristsetzungsantrag als berechtigt an und bitte um Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir vorher erlebt haben, war so etwas wie eine paradoxe Intervention zum Quadrat. Es war ganz interessant, zu hören, daß Abgeordneter Kaipel den freien Markt und die freien Unternehmen gegen den dirigistischen Eingriff der Abgeordneten Dr. Schmidt verteidigt, während Abgeordnete Dr. Schmidt die politische Kontrolle über freie Unternehmen eingefordert hat.

Und damit bin ich beim Punkt: Meine Damen und Herren! Wissen Sie wirklich, daß das freie Unternehmen sind? Haben für den Bereich der ausgegliederten Unternehmen, und zwar nicht nur für jene, die monopolartig tätig sind, sondern auch für die anderen, Parteien – Regierungsparteien – nicht vorher kluge oder weniger kluge Überlegungen angestellt, wen man entsendet, wer dort für die Parteien in den Gremien kontrolliert? Sind nicht genügend ausgegliederte Betriebe und Unternehmen dieser Art in Österreich immer wieder Gegenstand auch der politischen Debatte? Und hat es nicht immer wieder auch Probleme gegeben, weil nicht unbedingt immer die Interessen des Betriebes, sondern auch die Interessen der Partei oder der Parteien, die die Herrschaft in diesen Betrieben haben und hatten, vertreten werden?

Wenn man das so betrachtet, Herr Abgeordneter Kaipel, dann, muß ich sagen, ist nur mehr Ihre Intervention reichlich paradox! Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß Sie in dieser Frage des politischen Kontrollanspruchs offensichtlich sogar schon von der ÖVP überflügelt werden, die sich immerhin bereit erklärt hat, darüber zu diskutieren, wenn diese Betriebe monopolartig tätig werden. Die SPÖ sagt jedoch: Nein, nicht einmal dann reden wir darüber! – Das ist der Stand der Diskussion in der SPÖ? Das darf doch nicht wahr sein! Ich habe da auch schon andere Dinge von Ihrer Seite gehört.

Frau Abgeordnete Dr. Krammer! Ich wünsche Ihnen wirklich viel Glück! Ich bin mir sicher beziehungsweise ich hoffe, daß Sie, wenn Sie Volksanwältin sein werden – und Sie werden es ja offensichtlich, auch ohne daß wir ein Vorschlagsrecht ausüben dürfen –, dann von diesem Podium aus, so wie Sie es leider heute nicht getan haben, genau diese Forderung, die auch die Volksanwälte in den letzten Jahren immer gestellt haben, erheben werden. Ich wünsche mir das.

Frau Abgeordnete Krammer! Ich hätte mir auch für die heutige Debatte gewünscht, daß Sie aus dieser Rolle, die die Partei vorgegeben hat, herausschlüpfen und sagen: Ich würde mir das auch wünschen, und zwar nicht für mich als "Christkindlwunsch", sondern weil das die Aufgaben einer ernstzunehmenden Volksanwaltschaft erfordern. – Das ist einfach so!

Wenn wir tatenlos zuschauen, wie die Volksanwaltschaft immer weniger Regelungsbereiche hat, dann geschieht nämlich – und das ist das eigentliche Problem –, was wir schon so oft erlebt haben: Die Demokratie kommt nicht nur von oben in Gefahr, weil demokratische Parteien von sich aus darauf verzichten, die Möglichkeiten, die ihnen die Verfassung gibt, zu nutzen und Regelungen zu treffen –, sondern sie kommt auch von unten in Gefahr. Und das ist doch der Grund auch für diese Debatte und für diesen Antrag: Die Demokratie kommt von unten in Gefahr, weil die Leute das Gefühl haben, daß sich die Politik nicht mehr ernst nimmt und daß sich die Politiker nicht mehr ernst nehmen, sondern immer nur sagen: Wir können leider nicht mehr so viel regeln, irgendwelche anonymen Mächte – die Wirtschaft oder wer auch immer – sind daran schuld, daß wir immer weniger zu sagen haben. Der Grund dafür sind die Globalisierung, die Internationalisierung und was weiß ich noch alles.

Meine Damen und Herren! In diesem Fall ist es aber nicht die Globalisierung, durch welche verhindert wird, daß die Politik tätig werden kann, sondern dieses Hohe Haus, das durchaus die