Bezug nehmend auf den zweiten Punkt betreffend Beantwortung durch die Ministerien meine ich, daß wir diesbezüglich keine weiteren Fristveränderungen vornehmen müssen, da im Prinzip die Beschwerden der Volksanwaltschaft punkto Beantwortung durch die Ministerien selten sind. Ich glaube, da besteht kein Handlungsbedarf.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlagsrecht für die Volksanwälte habe ich Sie, ehrlich gesagt, nicht verstanden, und ich bitte Sie, mir diesbezüglich eine Erklärung zu geben: Meinen Sie mit dem Vorschlagsrecht aller im Parlament vertretenen Parteien, daß die Zahl der Volksanwälte der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien entsprechen soll? (Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen sich nur unseren Antrag anzuschauen, dann wissen Sie es!) – Ich habe den Antrag durchgelesen. Er impliziert an sich, daß jede im Parlament vertretene Partei auch das Recht hätte, einen Volksanwalt zu entsenden. Daß das natürlich nicht unsere Zustimmung finden kann, werden Sie verstehen, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen unter sich bleiben, das verstehe ich!) Es gibt auch in diesem Punkt keine Übereinstimmung.
Daher noch einmal: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der Unterausschuß ist bereits installiert, ein diesbezüglicher Antrag liegt vor. Ich glaube, daß wir das Ganze zur gegebenen Zeit neu diskutieren werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. – Herr Abgeordneter! Darf ich Sie einladen, das Wort zu ergreifen – oder auch nicht; wie Sie wollen! (Abg. Dr. Haider: Ein bißchen mehr Tempo!)16.57
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Bei uns in den hinteren Reihen war jetzt ein bißchen ein Wirbel, weil wir um einen Antrag verhandeln, der das Liberale Forum in zwei Teile teilt: Ein Teil will den Antrag unterschreiben, der andere Teil will ihn nicht unterschreiben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)Wir haben keine Angst davor, zuzugeben, daß die Diskussionen sehr heftig und sehr konkret sind. Daher habe ich mich etwas verspätet. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Sache bitte!) Aber ich sage nicht, um welchen Antrag es geht! Soviel Fairneß muß sein!
Meine Damen und Herren! Nach dieser etwas launigen Einleitung noch ein paar ernste Worte zu unserem Fristsetzungsantrag: Ich glaube, er ist berechtigt. Die Materie liegt lange genug im Haus, und es wäre notwendig, sie zu erledigen. Wir betrachten diese Bestimmungen aus der vielleicht beziehungsweise angeblich goldenen alten Zeit, als in diesem Haus nur drei Parteien vertreten waren, die sich gewisse Dinge hier im Lande aufgeteilt haben, als veraltete Bestimmungen. Ich meine, damit sollte man Schluß machen!
Wir haben ein ähnliches Problem – Herr Präsident, verzeihen Sie mir, daß ich so konkret werde! – auch im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso soll er das verzeihen?) Auch diesbezüglich wäre es natürlich eine ganz wichtige Geste gegenüber der Opposition, wenn es auch einen Präsidenten aus den Reihen der kleineren Parteien der Opposition gäbe. Es wäre an sich normal, daß wir in diesen Punkten anders vorgehen könnten. Hiebei geht es eben um die Frage, wie sehr man bereit ist, Demokratie auch hier im Hohen Haus zuzulassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Dazu möchte ich ein ganz einfaches Beispiel erwähnen: Wenn es ein Vorschlagsrecht der Opposition für die Volksanwälte gäbe, dann müßten doch gerade die Oppositionsparteien sehr intensiv darüber nachdenken, wen sie vorschlagen; er sollte eben nicht nur aus ihren Reihen kommen, damit er einen breiteren Konsens erreicht. Das ist der Hintergedanke unseres Vorschlagsrechtes: Es soll nicht mehr Volksanwälte geben, sondern Volksanwälte, die eine möglichst breite demokratische Zustimmung hier im Haus erfahren! Das ist der Hintergrund! Es ist dies ein mutiger Versuch, die personellen Vorschläge zu demokratisieren und zu konkretisieren. Im Hinblick darauf könnten Sie wirklich einen Schritt in Richtung unseres Vorschlages machen!