Wenn eine Nachverhandlung möglich ist, dann müßte man natürlich die Frage des Road-Pricing in Deutschland und Österreich in die Verhandlungen mit einfließen lassen, und es wären Sicherheitsklauseln einzuführen. Darüber hinaus gilt, daß bei einer modernen Verkehrspolitik kein Weg am Bau von modernen Schieneninfrastruktureinrichtungen – wie zum Beispiel Brenner-Basistunnel – vorbeiführt.
Herr Minister! Ich frage Sie abschließend: In welchen Bereichen entspricht Ihr Verhandlungsergebnis dem Ministervortrag, den die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Land Tirol am 10. März 1998 beschlossen hat? – Unserer Meinung nach sind davon nur ganz kleine Bereiche übriggeblieben, und daher spricht sich das Land Tirol gegen diese Brüsseler Vereinbarung aus. Auch die Tiroler Wirtschaft spricht sich gegen sie aus. Auch der Tiroler Gemeindeverband spricht sich gegen sie aus. Und letztlich werden sich auch die Bürger gegen diese Maßnahme aussprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.17.33
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich reihe mich gerne in jene Gruppe von Rednerinnen und Rednern ein, die dem Herrn Verkehrsminister heute zu seinem persönlichen und politischen Erfolg gratulieren, den er im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der europäischen Verkehrspolitik errungen hat.Herr Bundesminister! Du hast gemeinsam mit den Verkehrsministern der Europäischen Union den Grundstein für ein nachhaltiges Umdenken in der europäischen Verkehrspolitik gelegt, ein Umdenken, das da lautet: Für den Bürger und für die Umwelt. – Ich meine, der Beschluß des europäischen Verkehrsministerrates bezüglich des Finanzierungsvorranges des Ausbaus der Schieneninfrastruktur gegenüber der Straße, der Verlegung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie hinsichtlich der Einführung einer fahrleistungsabhängigen Straßengebühr hat enorme Bedeutung für den alpenquerenden Transitverkehr.
Ich glaube, daß die Kärntner Bevölkerung diese Entscheidung begrüßt, vor allem weil die Wirtschaft Kärntens in den letzten Jahren leider ein wenig zurückgeblieben ist. Ein Grund dafür ist sicherlich die schlechte Situation hinsichtlich der Verkehrsverbindungen, und zwar sowohl was die Straße, die Fertigstellung der Autobahnumfahrung Klagenfurt als auch selbstverständlich, was die Schiene nach, in und durch Kärnten betrifft. Ich meine, eine optimale verkehrsmäßige Anbindung Kärntens an die beinahe fertiggestellte norditalienische Hochleistungsbahn im Süden auf der einen Seite, auf der anderen Seite der zügige Ausbau und die Modernisierung der gesamten Südbahn, um den Anschluß an Wien und den sich immer mehr öffnenden Osten zu erreichen, aber auch der sofortige Baubeginn des Semmering-Basistunnels sind ein Gebot der Stunde. Sie sind insbesondere für jene Menschen ein Gebot der Stunde, die derzeit in dieser Region leben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unverständlich und mit aller Deutlichkeit zu verurteilen ist die Uneinigkeit, was die Frage des Semmering-Basistunnels anlangt, sowohl in den Reihen unseres Koalitionspartners, der ÖVP, als auch innerhalb der Freiheitlichen Partei.
Im Bereich der ÖVP ist es so, daß sowohl Landeshauptfrau Klasnic als auch der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Zernatto für diesen Semmering-Basistunnel sind, während Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich dagegen ist und alles unternimmt, daß er nicht gebaut wird. Der Parteiobmann der ÖVP, Dr. Schüssel, signalisiert zwar, wenn er in Kärnten ist, Verständnis und Bereitschaft, in Wien beziehungsweise in Niederösterreich ist es aber doch so, daß er sich gegen seinen Kollegen, Herrn Landeshauptmann Pröll, nicht durchsetzen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Überhaupt nicht wahr! Wie können Sie das behaupten?!)
Im Bereich der FPÖ finden wir eine ähnliche Situation vor. Die steirische FPÖ, an der Spitze der Landesvorsitzende Helmut Schmid, ist uneingeschränkt für den Bau des Semmering-Basistunnels. Die Kärntner FPÖ war noch vor wenigen Jahren – das läßt sich im Memorandum der