Kärntner Landesregierung unter Altlandeshauptmann Dr. Haider nachlesen – ebenfalls dafür. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser war bis zu seinem Ausscheiden dafür. Heute setzt sich die FPÖ – bedauerlicherweise, muß ich sagen – immer deutlicher davon ab, obwohl einige Abgeordnete der Freiheitlichen im Kärntner Landtag nach wie vor dazu stehen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren! Diese Streitereien interessieren die Kärntnerinnen und Kärntner überhaupt nicht. Die Kärntner Bevölkerung hat ausschließlich Interesse daran, daß möglichst rasch die notwendige und richtige Entscheidung für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur getroffen wird.
Kärnten braucht den Semmering-Basistunnel. Kärnten braucht die Verkürzung der Fahrzeit um mindestens eindreiviertel Stunden für die Bürgerinnen und Bürger. Kärnten braucht die Südbahn als Wirtschaftsschiene. Kärntens Wirtschaft kann nicht auf die Fertigstellung der Südostspange bis zum Jahre 2030 oder gar 2035 warten.
Da geht es um keinen Aufschub, sondern um die Setzung von Prioritäten. Man kann auch nicht sagen, Südostspange ja und Semmering-Basistunnel nein. – Beides ist erforderlich! Kärntens Wirtschaft braucht innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Lösung, und die kann nur heißen: Semmering-Basistunnel, Südbahnausbau und Einsatz von Neigezügen. Dann wäre dieses Ziel erreichbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.17.38
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß es ein großer Erfolg war, den unser Verkehrsminister in Brüssel erreicht hat. Ich finde, wir sollten dies auch als Er-folg verkaufen.Meine Damen und Herren! Ich verstehe unseren Koalitionspartner ÖVP überhaupt nicht, wenn er heute etwa kritisch angemerkt hat, daß diese Vereinbarungen keine besonders positiven Auswirkungen hätten. Ich gebe zu, es gibt ein Tiroler Problem, das ist zu lösen.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP! Für uns Sozialdemokraten ist es auch unverständlich, daß Ihr Minister Farnleitner – er wird bald hier sein – nicht in der Lage oder nicht gewillt war, das LKW-Road-Pricing, das heißt die Kostenwahrheit beim LKW, umzusetzen. Das muß deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Erfolg dieser Marathonverhandlung in Brüssel ist insofern positiv zu sehen, als es in Zukunft – das betrifft besonders die Westregion, besonders Tirol – mindestens 200 000 LKW weniger auf den Straßen geben wird; wahrscheinlich sogar 500 000 weniger. – Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg ist!
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Zukunft – ich bekenne mich dazu und habe das bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht – neben den Umfahrungsstraßen selbstverständlich auch den Ausbau der Hochleistungsschienenstrecken. Das ist unbedingt notwendig! Wir sind diesbezüglich erfolgreich, was die Westbahn betrifft. Wir haben aber Bedarf in Richtung Osten und Norden, und wir haben besondere Probleme in Richtung Süden.
Der Semmering-Basistunnel wurde heute schon wiederholt angesprochen. Meine Damen und Herren! Wir warten die Entscheidungen der Höchstgerichte ab. Wir werden aber danach zu einer Entscheidung kommen müssen, sonst wird Österreich umfahren. Ich appelliere diesbezüglich auch an die Vertreter der Wirtschaft: Sie mögen Position beziehen, ob sie das wollen. Wir wissen genau: Nur dann, wenn wir an der internationalen Verkehrsader liegen, haben wir die Chance, daß sich Betriebe ansiedeln, haben wir die Chance, daß sich die Wirtschaft positiv entwickelt.