Meine Damen und Herren! Da hier vom Tunnelbau gesprochen und gesagt wurde, daß es am Semmering bald kein Wasser mehr geben werde, möchte ich eines unterstreichen: Es sind auf unserem Erdball bereits Tausende Tunnels gebaut worden, und überall, wo in einen Berg hineingebohrt wird, fließt Wasser, aber in keiner Region ist es dadurch zu einer Wassernot gekommen. Die Schweiz beweist uns das ganz deutlich. Gerade der letzte Schweizer Volksentscheid hat zum Beispiel darüber befunden, daß die Schweiz die Hochleistungsbahnen und Tunnels weiter ausbauen wird.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten wollen eine vernetzte, ökologisch vertretbare Verkehrspolitik und geben dem öffentlichen Verkehr Vorrang, weil für uns Menschen und Umwelt unbedingt in den Vordergrund zu stellen sind. Wir sind nicht gegen den LKW, ich möchte das betonen. Er hat in der Wirtschaft eine Aufgabe zu erfüllen, das ist gar keine Frage. Aber man muß den LKW sinnvoll einsetzen und eine bessere Logistik aufbauen.
Als positiv möchte ich zum Beispiel erwähnen, daß die Österreichischen Bundesbahnen in Zusammenarbeit mit den Speditionen eine sehr gute Logistik aufgebaut haben. Ich hoffe, daß das auch weiterhin geschieht. Es besteht die Chance, daß beide Seiten an diesem Verkehrskuchen, der ständig größer wird, wie wir wissen, ihren Anteil haben und aus ihm wesentliche Vorteile ziehen, damit wir insgesamt zu einer ökologisch vertretbaren Verkehrspolitik kommen.
Meine Damen und Herren! Abschließend, weil die ÖBB wiederholt erwähnt wurden: Mich als Eisenbahner freut es besonders, daß die Österreichischen Bundesbahnen in der Lage waren, aufgrund des ÖBB-Gesetzes, aufgrund der Reformen, die durchgeführt wurden, im Betrieb aber manchmal schmerzhaft sind – wir wissen das; es gibt intensive Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Vorstand, Personalvertretung und Gewerkschaft, aber das meiste ist ausdiskutiert worden –, innerhalb Europas einen Spitzenplatz zu erreichen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Zweite Wortmeldung. – Bitte.17.44
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang", aber sicherlich wurden bereits mehr als 50 Prozent der Debattendauer einem österreichinternen Projekt gewidmet, und zwar dem Semmering-Basistunnel.Gestatten Sie mir daher noch einige klare Feststellungen, denn in dieser Semmering-Debatte (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?!) muß es vor allem auch eine sachliche Stimme geben. Diese sachliche Stimme sagt – erster Punkt –: Bahnprojekte sind nicht intensiver zu prüfen als Straßenprojekte. An sich müssen Straßenprojekte mindestens so intensiv geprüft werden wie Bahnprojekte! (Beifall bei den Grünen.)
Die zweite sachliche Feststellung lautet: Bahnprojekte sind auch auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen, auf das Kriterium der Erreichbarkeit und auf das Kriterium der Standorterschließung zu überprüfen. – Der Semmering-Basistunnel beschleunigt den Verkehr, aber er erschließt nicht neue Räume und verbessert nicht die Erreichbarkeit, abgesehen von 20 Minuten Zeitgewinn. (Abg. Mag. Kukacka: Wir wollen den Wabl sehen! – Abg. Dr. Schwimmer: Wir wollen den Wabl hören!) – Kein Problem!
Die dritte Feststellung lautet: Bei den Grünen besteht Konsens darüber, daß – ganz egal, ob diesseits oder jenseits des Semmerings – den Bahnprojekten insgesamt mehr Mittel gewidmet werden müssen.
Das heißt auch – vierter Punkt –, daß die Erschließung der Südoststeiermark und des südlichen Burgenlandes durch eine Bahninfrastruktur notwendig ist.