Das heißt weiters – fünfte Feststellung –, daß insgesamt die Diskussion um die Südostspange für uns nicht erledigt ist (Beifall des Abg. Zweytick) und daß als Zwischenschritt auf jeden Fall eine schnelle Lösung gefunden werden muß. Das heißt: Elektrifizierung, schrittweiser Ausbau und Verbesserung der Aspangbahn auch im Sinne der Erreichbarkeit und der Erschließung.
Ich finde, wir sollten uns das alles leisten, denn für die Bahn haben wir uns bis jetzt zu wenig oder nichts geleistet. Wesentlich ist aber, daß wir mit dem Semmering nicht andere Projekte abwürgen. Wesentlich ist, daß wir nach wie vor Mittel bereitstellen, um in der Zwischenzeit, während die rechtliche Frage noch nicht endgültig geklärt ist, Sofortmaßnahmen zu setzen, indem wir verbessern, elektrifizieren, beschleunigen und einen zweiten Schienenstrang nach Graz ausbauen.
Wesentlich ist auch die Zukunftsdimension, etwa daß wir über die Südostspange auch das südliche Burgenland erschließen.
Die Erreichbarkeit ist das zentrale Anliegen, die Erschließung ist wesentlich, aber der Semmering ist nur punktuell. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.17.47
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir bleibt es vorbehalten, noch einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen einzubringen, der lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß unverzüglich die Bauarbeiten am Sondierstollen eingestellt werden und sämtliche in dem Rechnungshof-Sonderbericht über den Semmeringbasistunnel empfohlenen Maßnahmen umgehend ergriffen werden."
*****
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Es liegt hingegen das mir soeben überreichte Verlangen vor, über den vor einiger Zeit eingebrachten Mißtrauensantrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Dem ist zu entsprechen, und wir werden so vorgehen.
Wir haben allerdings in der Präsidiale vereinbart, daß solche Verlangen ein paar Minuten früher im Präsidium abgegeben werden. Ich frage daher die Mitarbeiter am Präsidium: Sind Sie bereit für eine namentliche Abstimmung? (Diese Frage wird verneint.) – Dann stimmen wir eben mit der Liste ab. Es ist soeben, vor etwa 20 Sekunden, eine namentliche Abstimmung verlangt worden.