Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 138

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Neuverhandlung über das Transit-Paket abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Trattner zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Bundesverfassung.

Da für einen solchen Beschluß des Nationalrates nach den Bestimmungen der Bundesverfassung ein Quorum von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich fest, daß dieses Quorum gegeben ist.

Da namentliche Abstimmung verlangt ist, werden wir diese gemäß der Liste der Abgeordneten durchführen. Ich bitte, mir allenfalls zu sagen, welche Abgeordneten entschuldigt sind, weil ich das auf dieser Liste nicht sehen kann.

Ich werde die einzelnen Abgeordneten aufrufen und bitte jene, die dem Mißtrauensantrag zustimmen, mit "Ja" zu antworten, und jene, die den Mißtrauensantrag ablehnen, mit "Nein" zu antworten.

Ich beginne mit dem Aufruf und bitte, das Ergebnis festzuhalten. (Unruhe im Saal.) Bitte keine Zwischenrufe, man kann sonst das Ja und das Nein nicht so gut hören.

(Über Namensaufruf durch Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihr Stimmverhalten bekannt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist der Stimmaufruf beendet.

Ich darf die Sitzung zum Zwecke der Auszählung der Stimmen kurz unterbrechen. Ich werde das Ergebnis dann so rasch wie möglich bekanntgeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.58 Uhr unterbrochen und um 18.03 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Für den Antrag auf Versagen des Vertrauens haben 40 Abgeordnete gestimmt. Dagegen haben 107 Abgeordnete gestimmt. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Hinweis auf ihr Abstimmungsverhalten im Stenographischen Protokoll angeführt.

Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:

Apfelbeck, Aumayr;

Blünegger, Böhacker, Brauneder;

Dolinschek;

Firlinger, Fischl;

Gaugg, Graf, Grollitsch;


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