Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Van der Bellen;
Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Ich habe über den einen Entschließungsantrag vor der namentlichen Abstimmung abstimmen lassen und dann die namentliche Abstimmung durchgeführt. Damit haben wir nun über beide Entschließungsanträge abgestimmt. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Bitte, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Ich habe in Erinnerung, daß drei Entschließungsanträge zur Abstimmung vorgelegen sind. Herr Präsident, hat es nicht einen Entschließungsantrag auf Neuverhandlung gegeben? – Präsident Dr. Fischer hält Rücksprache mit einem Konzeptbeamten.)
Herr Abgeordneter Dr. Khol! Es ist ein Entschließungsantrag Trattner heraufgelegt worden, aber Abgeordneter Trattner – oder Firlinger – hat sich dann nicht zu Wort gemeldet, und daher ist der Antrag ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Doch! Doch! – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber erst viel später!)
Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit und bitte den Klubordner der Freiheitlichen zu mir, damit wir das verifizieren können.
(Die Sitzung wird um 18.05 Uhr unterbrochen und um 18.06 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es ist abgeklärt und auch von Kollegen Firlinger bestätigt worden, daß der Antrag, der mir hier als nicht eingebrachter Entwurf vorliegt, doch eingebracht wurde und daher ebenfalls abzustimmen ist.
Ich bitte daher, daß wir nun, nachdem wir über die beiden anderen Anträge abgestimmt haben, über diesen Antrag Firlinger ebenfalls abstimmen.
Es geht um den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes.
Dieser Antrag lautet – ich verlese ihn, damit sich das aufgetretene Mißverständnis nicht fortsetzen kann – wie folgt:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß unverzüglich die Bauarbeiten am Sondierstollen eingestellt werden und sämtliche in dem Rechnungshof-Sonderbericht über den Semmering-Basistunnel empfohlenen Maßnahmen umgehend ergriffen werden."
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Über diesen Antrag wird nunmehr abgestimmt.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.